München/Dresden. Während die Christdemokraten auf Bundesebene markige Abschiebe-Rhetorik bemühen, offenbart die Politik in den von ihnen regierten Bundesländern ein ernüchterndes Bild. Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit könnte größer kaum sein.
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Sachsen-Anhalt unter Ministerpräsident Haseloff meldete zwar im Januar 2025 mit 4.711 ausreisepflichtigen Personen den niedrigsten Stand seit Dezember 2014. Doch dieser scheinbare Erfolg basiert nicht auf konsequenten Rückführungen: vielmehr bewegen sich die Abschiebezahlen schon seit 2018 in einem dürftigen dreistelligen Bereich, mit einem Tiefststand von nur 287 Rückführungen im Jahr 2020.
Noch deutlicher wird das Versagen in Sachsen: bei 13.000 ausreisepflichtigen Personen Ende 2023 gelangen lediglich 855 Abschiebungen. 2024 waren es geringfügig mehr – 939. Selbst Bayern, das sich gerne als Hardliner inszeniert, entpuppt sich als lau: von durchschnittlich 25.000-30.000 Ausreisepflichtigen seit 2015 schaffte es der Freistaat 2024 nur auf bescheidene 3.000 Abschiebungen – das ist nicht einmal das Niveau vor der Corona-Zeit.
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Nordrhein-Westfalen und Hessen, die sich gerne als Musterschüler präsentieren, komplettieren das Trauerspiel: bei 59.373 (NRW, 2023) bzw. 17.821 (Hessen, 2022) Ausreisepflichtigen wirken selbst zwei- bis fünftausend Abschiebungen nur wie ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die ernüchternde Wahrheit: die unionsregierten Länder verwalten das Migrationsproblem nur, lösen es aber nicht. Außer Spesen nichts gewesen – und von der angekündigten Asylwende keine Spur. (rk)
Bildquelle: Wikimedia/Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0 de (Bildformat bearb.)
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