Wien. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat im Oe24-„Sommergespräch“ eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik angemahnt. Seine zentrale Forderung: „Ich möchte gar niemanden mehr nach Österreich reinlassen, und wer kein Recht mehr auf Asyl hat, der muß eben das Land verlassen.“ Seit dem Jahr 2015 habe es 500.000 Asylanträge gegeben – was der Einwohnerzahl der zweitgrößten Stadt Österreichs entspreche.
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Kickl kritisierte die Politik der Regierungsparteien als kurzsichtig und forderte, das Sozialsystem für Migranten ohne Asylanspruch gezielt zu „deattraktivieren“. Zudem müsse sichergestellt werden, daß Asylschutz nur temporär gewährt werde und nicht zu einer Einbürgerung führe. Der FPÖ-Chef warnte vor unvermeidlichen gesellschaftlichen Kippunkten und verwies auf die demographische Entwicklung: bei neun Millionen Einwohnern gebe es in Österreich knapp 800.000 Muslime. „Wenn Sie sich anschauen, wie die Geburtenraten in dem Bereich sind, dann können Sie sich ungefähr ausrechnen, wie das weitergeht und was das bedeutet.“ Aktuell seien in Mittelschulen durchschnittlich 42 Prozent der Kinder Muslime.
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Mit besonderem Nachdruck kritisierte Kickl die geringen Abschiebezahlen: wenn Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nur einen Syrer monatlich abschiebe, „dann dauert es noch 8.333 Jahre, bis alle wieder zu Hause sind“. Er forderte zudem, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für nicht integrierte Personen zu ermöglichen. „Staatsbürgerschaft steht für mich für Identifikation mit einer Gesellschaft“, betonte er. Auf die Frage, was Ausländer tun müßten, um Österreicher zu sein, antwortete er knapp: „Das ist gar nicht so schwer. Man muß nur kein verhaltensauffälliger Islamist sein.“ Bei islamistischer Radikalisierung oder Straftaten wie Vergewaltigungen müsse die Staatsbürgerschaft konsequent entzogen werden. (mü)
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