Wiesbaden. Seitdem in allen Bundesländern und zusätzlich auch noch in vielen Gemeinden sogenannte „Meldeportale“ eingerichtet wurden, können chronische Denunzianten ihre Leidenschaft so richtig ausleben. Und sie machen Gebrauch davon: fast jede zweite Meldung an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamts betraf im letzten Quartal die Straftat der Politikerbeleidigung nach Paragraph 188 des Strafgesetzbuchs. Das geht aus aktuellen Zahlen der Meldestelle hervor.
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Insgesamt registrierte die ZMI im zweiten Quartal 2025 genau 3.420 strafrechtsrelevante Fälle. Davon entfielen 1.528 – also knapp 45 Prozent – auf den Tatbestand der Politikerbeleidigung oder -verleumdung. An zweiter Stelle folgten mit 971 Fällen Verstöße gegen § 86a („Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole“), während die Billigung von Straftaten nach § 140 in 484 Fällen gemeldet wurde.
Die Meldungen stammen überwiegend von zwei Stellen: „Hessen gegen Hetze“ war für 69 Prozent aller bundesweiten Meldungen verantwortlich, nämlich für 4.312 von insgesamt 6.241. An zweiter Position lag die baden-württembergische Meldestelle „Respect!“ mit 947 Meldungen. Über den gesamten Betrachtungszeitraum von Anfang 2024 bis Mitte 2025 zeichneten diese beiden Stellen gemeinsam für über 85 Prozent der 36.015 gemeldeten Fälle verantwortlich.
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Laut ZMI wurde knapp die Hälfte der gemeldeten Posts (49 Prozent) der politischen Motivation „rechts“ zugeordnet. Als „links“ wurden hingegen weniger als 0,5 Prozent (!) eingestuft. Politisch rechts motivierte Posts wurden somit fast 100mal häufiger gemeldet als linke. Daraus kann geschlossen werden, daß es sich bei den Meldenden zum weitaus überwiegenden Teil um politisch Linksstehende handelt. 40 Prozent der Fälle wurden als „Sonstige“ kategorisiert, knapp 9 Prozent als „ausländische Ideologie“ und ein Prozent als „religiöse Ideologie“.
Die Plattform X steht mit 22.009 von insgesamt 36.015 gemeldeten Posts – das entspricht 61 Prozent – im besonderen Fokus der Denunzianten. Mit großem Abstand folgen Facebook (5.839 Meldungen, 16 Prozent), TikTok (knapp 8 Prozent), Instagram und Telegram (je gut 2 Prozent) sowie YouTube (ein Prozent). (rk)
Bildquelle: Wikimedia/Nevil Clavain/CC BY-SA 4.0
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sperrt sie alle weg… sofort…! Ein brisantes Protokoll wirft ein grelles Licht auf die Tage im Herbst 2015: Die Bundesregierung hätte die Grenze schließen lassen können – entschied sich aber bewusst dagegen. In dem Dokument wird festgehalten, dass Polizei und Bundeswehr einsatzbereit gewesen wären, um die unkontrollierte Massenmigration zu stoppen. Doch die politische Führung drückte den Rückwärtsgang – mit all den Folgen, die bis heute nachwirken, wie der Deutschlandkurier berichtet.