Erfurt. Nicht nur in der Gesellschaft, auch innerhalb der AfD tobt eine grundsätzliche Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Während sich insbesondere die Westverbände der Partei dafür aussprechen, formiert sich in Mitteldeutschland Widerstand. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat sich nun mit einer grundsätzlichen Stellungnahme in die Auseinandersetzung eingeschaltet. Er lehnt die Wehrpflicht kategorisch ab.
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Höcke stellt sich damit gegen Bernd Baumann, den ersten parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Baumann hatte den Wehrpflicht-Vorstoß der Bundesregierung gegenüber der „Welt“ zwar kritisiert, allerdings nur, weil ihm die Pläne von Kanzler Merz nicht weit genug gehen. Baumanns Ansicht nach bräuchte es nicht nur verpflichtende Musterungen, sondern bereits jetzt auch eine Einziehung zur Bundeswehr – wenngleich er betont, daß Wehrdienstleistende nicht für Auslandseinsätze herangezogen werden dürften.
Höcke hingegen positioniert sich grundsätzlicher. Auf X warnte er davor, „die deutsche Jugend für Kriege fremder Staaten zu verheizen“. Wörtlich: „Die deutsche Regierung ist nicht willens, die eigenen Grenzen vor einer Invasion in Permanenz zu schützen, möchte aber mittels der Wehrpflicht hunderttausende junge Männer für die Kriege fremder Staaten ausheben. Das dürfte ein welthistorisches Novum sein. Ich kann den wenigen jungen deutschen Männern, die es noch gibt, nur raten, diese Farce mit einer sofortigen Kriegsdienstverweigerung zu quittieren.“
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Der Thüringer AfD-Chef spricht damit ein Kernproblem aus patriotischer Perspektive an: kann ein patriotischer Deutscher einen Staat mit seinem Leben verteidigen, von dem er selbst bekämpft wird? Höcke verweist auf ein Gemeinwesen, das „morgens mit Sondereinheiten in die Wohnungen von Dissidenten eindringt, unser Steuergeld auf der gesamten Welt verpraßt, gesellschaftliche Konflikte durch die Einwanderung Millionen Fremder schürt und gleichzeitig keinen Hehl daraus macht, militärisch in einen fremden Konflikt eintreten zu wollen“.
Diese fundamentale Kritik zeigt die tiefe Spaltung, die beim Wehrdienstthema nicht nur quer durch die Gesellschaft, sondern auch mitten durch die AfD geht. Es handelt sich um mehr als eine militärpolitische Debatte – es geht um das grundlegende Interesse Deutschlands. (rk)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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In den Zeiten des Kalten Krieges war die allgemeine Wehrpflicht in der BRD eine Selbstverständlichkeit. Die „Bedrohung aus dem Osten“ war nämlich real, jenseits der innerdeutschen Grenze (Grenze zwischen NATO und Warschauer Pakt) standen die Truppen des Warschauer Paktes, der von der kommunistischen Sowjetunion beherrscht wurde. In der BRD hieß es, im Kriegsfalle würden die Panzermassen aus dem Osten mindestens bis zum Rhein vorstoßen können (die sog. russische Dampfwalze).
Aber es kam bekanntlich anders. 1989 fiel der Eiserne Vorhang, in der DDR stürzten unsere deutschen Mitbürger das totalitäre SED-Regime (im Volksmund: jagten es zum Teufel) und 1990 trat die inzwischen demokratische DDR der BRD bei. Die deutsche Wiedervereinigung mit ihrer Meinungs- und Reisefreiheit führte auch im europäischen Osten zu gravierenden Veränderungen: Der Warschauer Pakt löste sich auf, die kommunistische Sowjetunion mutierte zur demokratischen Russischen Föderation. Deren Präsident wurde Wladimir Putin, ein Freund des deutschen Volkes, der seinerzeit als KGB-Offizier in Dresden tätig war.
Die „Bedrohung aus dem Osten“ gab es de facto nicht mehr, also im Grunde auch keine Notwendigkeit für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht, die zur Zeit ruht. Putins Präventivangriff (präventiv = vorbeugend) auf die Ukraine brachte das Thema „Wehrpflicht“ wieder auf die Tagesordnung des politischen Diskurses in Deutschland.
Aber jetzt zur Frage: „Brauchen wir in Deutschland wieder die allgemeine Wehrpflicht?“ Nun, ich meine nein, und zwar deshalb nicht, weil die Behauptung, Putin würde nach dem Ende des Ukraine-Krieges europäische NATO-Staaten angreifen, ein Hirngespinnst des Westens ist!
Abschließend zum x-ten Mal meine Forderung: Deutschland raus aus der NATO! – getreu dem Motto der Schweizer Eidgenossen „keine Einmischung in fremde Händel“.