Erfurt. Eine aktuelle Umfrage des INSA-Instituts kommt zu dem Schluß, daß mehr als acht von zehn Deutschen überzeugt sind, manche Mitbürger sprächen aus Furcht vor den Folgen ihre Ansicht nicht offen aus. Konkret glauben 84 Prozent der Befragten, daß es Personen gibt, die ihre Meinung aus Angst vor Konsequenzen nicht äußern. Lediglich jeder Elfte, nämlich 9 Prozent, teilt diese Ansicht nicht. Die Zustimmung zu dieser Frage, die viel über den Zustand der Meinungsfreiheit im angeblich „freiesten Staat“ der deutschen Geschichte aussagt, ist über alle gesellschaftlichen Gruppen hinweg sehr hoch. Sogar beim Vergleich der Parteianhänger finden sich durchweg deutliche Mehrheiten: diese reichen von 77 Prozent bei den Wählern von Bündnis 90/Die Grünen bis hin zu 92 Prozent bei den Anhängern der AfD.
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Wird die Frage unmittelbar an die Befragten gerichtet, erklärt bezeichenderweise immer noch eine deutliche Mehrheit von 54 Prozent, selbst schon einmal die Erfahrung gemacht zu haben, die eigene Meinung nicht frei äußern zu können. Seit der letzten Erhebung dieser Art vor acht Monaten verzeichnete das INSA-Institut einen Anstieg dieser Wahrnehmung um sechs Prozent.
Auffällig ist der Unterschied zwischen den Generationen. Während zwei Drittel der unter 30jährigen angeben, schon einmal das Gefühl der eingeschränkten Meinungsäußerung gehabt zu haben, sind es bei den über 70jährigen lediglich 38 Prozent. Diese Altersgruppe ist zudem die einzige, die die Frage mehrheitlich (54 Prozent) verneint. In Mitteldeutschland (59 Prozent) ist dieses Empfinden weiter verbreitet als im Westen der Republik (53 Prozent).
Betrachtet man die Anhängerschaften der verschiedenen Parteien, so sind es vor allem die Wähler der AfD (76 Prozent), des BSW (69 Prozent) und der Linkspartei (65 Prozent), die von solchen Erlebnissen berichten. Die Wähler von SPD (42 Prozent Ja zu 50 Prozent Nein) und Grünen (41 Prozent Ja zu 47 Prozent Nein) sehen das mehrheitlich anders. Die Anhänger von CDU/CSU (47 Prozent Ja zu 47 Prozent Nein) und FDP (45 Prozent Ja zu 44 Prozent Nein) sind in dieser Frage gespalten.
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Das Thema Meinungsfreiheit besitzt laut INSA das Potential, ebenso prägend zu werden wie die Migration ab dem Jahr 2015 und Corona ab dem Jahr 2020. Dies solle von Politik, Medien und der Gesellschaft insgesamt ernst genommen werden. (rk)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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Das ist ein großer Erfolg des Kampfes gegen Rechts: Wenn die Bürger mit der Politik unzufrieden sind, dann sollen sie es sich wenigstens nicht trauen zu sagen. Die SPD trat einst an mit der Parole: „Mehr Demokratie wagen!“- jetzt heißt es: „Mehr Zensur wagen!“