Brüssel/Kiew. Die Europäische Union hat der Ukraine in der ersten Jahreshälfte 2025 insgesamt 10,1 Milliarden Euro an Erlösen aus eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank überwiesen. Wie aus Zahlen der EU-Kommission hervorgeht, flossen im Januar drei Milliarden Euro, im März, Mai und Juni jeweils eine Milliarde sowie im April 3,1 Milliarden und im Juli eine weitere Milliarde an Zinserträgen. Mit diesem Geld werden militärische und zivile Projekte in der Ukraine unterstützt. Das russische Hauptvermögen von insgesamt 210 Milliarden Euro, das die EU 2022 beschlagnahmte, wird nach wie vor vom belgischen Verwahrer Euroclear verwaltet.
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Seit Jahren fordern Politiker, Kiew nicht nur die Zinserträge, sondern das gesamte eingefrorene Kapital zur Verfügung zu stellen. So erklärte etwa die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) gegenüber der „Welt am Sonntag“: „Es wird höchste Zeit, die russischen Gelder direkt zu nutzen. Sei es, um die Ukraine wirtschaftlich zu unterstützen oder um Waffensysteme zu finanzieren.“
Ökonomen warnen indes vor den Folgen eines solchen Schrittes für das globale Finanzsystem. Der französische Ökonom Nicolas Véron von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel und dem Washingtoner Peterson Institute for International Economics warnt: „Viele Menschen halten es verständlicherweise für moralisch richtig, das eingefrorene Geld der Ukraine zu geben.“ Doch so einfach sei es nicht: „Zentralbanken müssen darauf vertrauen können, daß ihre Reserven im Ausland sicher sind.“ Es handle sich dabei um ein zentrales Element der globalen Währungsordnung.
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Würde sich die EU der russischen Gelder bemächtigen, wäre dies ein verhängnisvoller Präzedenzfall: Anleger aus aller Welt könnten sich künftig nicht mehr darauf verlassen, daß ihr Geld in der EU sicher ist – eine gigantische Kapitalflucht aus Europa wäre die Folge. Weil man das auch in Brüssel weiß, beläßt man es bislang dabei, Kiew „nur“ die Zinserträge des russischen Geldes zu überweisen. (mü)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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Nach Überzeugung nicht nur deutscher Mainstream-Medien und etablierter EU-Politiker haben die jüngsten massiven russischen Drohnen- und Raketenangriffe auf Kiew nun endgültig bewiesen, daß Putin an Friedensverhandlungen mit der Ukraine nicht im geringsten interessiert ist.
Das stimmt so aber nicht! Putin ist durchaus an Friedensverhandlungen interessiert, macht allerdings zur Voraussetzung, daß die Ukraine erst mal ihre Waffen niederlegt, also die weiße Fahne hißt.
Die EU-Kommission unterstützt die Ukraine bekanntlich seit langem mit den Milliarden-Erlösen aus den eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank. Die deutsche EU-Abgeordnete Strack-Zimmermann (FDP) fordert sogar, das gesamte Vermögen der russischen Zentralbank der Ukraine zu übergeben, was freilich nicht verwundern dürfte, denn Strack-Zimmermann ist eine fanatische Putin-Hasserin!
Wenn also die Ukraine ihrerseits an Verhandlungen mit Rußland ohne Vorbedingung interessiert sein sollte, bräuchte sie nur zu kapitulieren, und der Krieg wäre vorbei und es könnte mit dem Wiederaufbau begonnen werden. Aber wieso gibt es in Deutschland keinen politischen Entscheider, der der ukrainischen Führung die Kapitulation – zum Wohle des ukrainischen Volkes – empfehlen würde?