Wien. Sebastian Kurz, ehedem mit 31 Jahren jüngster Kanzler Österreichs, hat sich in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ scharf zur europäischen Migrationspolitik geäußert. Die Europäer seien, so seine Einschätzung, „noch immer nicht in der Lage, ihre Außengrenzen zu schützen“. Damit überlasse man letztlich Schleppern die Entscheidungshoheit. „Solange wir diese Entscheidung aber Schleppern überlassen, sind wir verloren“, mahnt Kurz.
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Besonders deutlich wird seine Kritik an Ex-Kanzlerin Angela Merkel, deren Kurs er als verhängnisvoll einstuft. Deren „absurde Einladungspolitik“ von 2015 habe nicht etwa auf Grenzsicherung gesetzt, sondern vielmehr darauf, Migranten „möglichst schnell nach Mitteleuropa zu transportieren“. Nach Ansicht des Ex-Kanzlers wirken die Folgen bis heute fort: die Zusammensetzung der Gesellschaft verändere sich in rasantem Tempo, an Wiener Schulen seien nur noch 35 Prozent der Kinder christlich, hingegen bereits über 40 Prozent muslimisch. In einzelnen Bezirken sprächen weniger als ein Fünftel der Schüler Deutsch als Muttersprache. Parallel dazu nehme die Unsicherheit zu, auch Antisemitismus werde „importiert“. Kurz´ Warnung ist unmißverständlich: „Wenn der Kampf gegen die illegale Migration nicht gelingt, dann werden viele große Städte irgendwann nicht mehr lebenswert sein.“
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Doch der frühere Kanzler kritisiert nicht allein die Migrationspolitik. Auch die Justiz sei politisch instrumentalisiert worden. „Die Justiz wird als politische Waffe mißbraucht“, erklärt er. Sein Freispruch nach einem jahrelangen Verfahren sei „ein später, aber wichtiger Sieg“. Erst nach vier Jahren habe er in der Berufungsinstanz Recht bekommen, das ursprüngliche Urteil sei aufgehoben worden.
Mit Blick auf die deutsche AfD grenzt sich Kurz klar ab: „Mein Weg war das nie.“ Die Partei sei „wesentlich radikaler“ als die FPÖ, ein Verbot wäre jedoch „demokratiepolitisch höchst problematisch“. (mü)
Bildquelle: flickr/Österreichisches Außenministerium/CC BY 2.0 – (C) photonews.at/Georges Schneider
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