Potsdam. Die AfD ist jetzt auch in Brandenburg „gesichert rechtsextremistisch“. Der dortige Verfassungsschutz lieferte dafür ein einschlägiges Gutachten, und das Potsdamer Innenministerium machte es amtlich. Doch die Belege, die der Landes-VS anführt, sind mitunter hanebüchen.
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Als Indiz für eine angebliche Radikalisierung der Partei wird etwa der Vergleich der Wahlprogramme von 2019 und 2024 herangezogen. Kritische Begriffe wie „integrationsunwillig“ und „kulturfremd“ sollen demnach belegen, daß die AfD Migranten aus islamischen Ländern pauschal als integrationsunfähig darstelle.
Noch absurder mutet die Interpretation eines Instagram-Posts des AfD-Abgeordneten Dennis Hohloch an. Der Verfassungsschutz behauptet, ein abgebildeter Adler vermittle „NS-Ästhetik“ und bezeuge die Nähe zum „geschichtsrevisionistischen Milieu“. Hohloch konterte diese Vorwürfe auf einer Pressekonferenz, indem er den besagten Adler den Journalisten präsentierte – NS-Symbolik war nicht zu erkennen. Schließlich handelt es sich bei dem Adler um ein jahrhundertealtes deutsches Wappentier, das in zahllosen amtlichen und historischen Kontexten Verwendung findet.
Aufschlußreich ist das Eingeständnis von VS-Referatsleiter Wilke, man habe bewußt auch harmlos wirkende Passagen in den Bericht aufgenommen, um das „Gedankengebilde“ der AfD zu illustrieren. „Wir wissen natürlich, daß die AfD sich auf solche Passagen stürzen wird“, räumte er ein. Ziel sei es gewesen, aufzuzeigen, wie scheinbar unverfängliche Äußerungen zu radikaleren Positionen führen könnten – glatter Fall von Nullaussage. (rk)
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im Westen lässt sie massenhaft Afroorientalen in die Partei, aber lehnt die Aufnahme anständiger Deutscher ab. ich wähle sie nicht mehr. sie ist auch zu gemäßigt, liberal- Konservativ geht Gar nicht. im Westen und Bund Unwäehlbar
Da hat man doch den Begriff der sog. „Verfassungstreue“ erfunden. Und die Definition der „Verfassungstreue“ beiinhaltet ausdrücklich den AUSSCHLUSS JEGLICHER WOLLKÜRHERRSCHAFT. Und damit wären die Alt-Parteien, die den Verfassungsschutz für ihre Zwecke einspannen, Steuergelder veruntreuen und ihre Mandate missbrauchen eindeutig selbst überführt. Und da braucht es nicht viel, um Nachweise darüber zu finden,
Auf Parteitagen der AfD sollen auch Deutschlandfahnen statt der Homosexfahne gesichtet
worden sein! Das ist sicher der ultimative Beweis der rechtsextremistischen Gesinnung
dieser Partei. Stimmte sie aber auf jeder Versammlung: „Deutschland verrecke!“ (Feine Sahne, Fischfilet) an, könnte sie sich reinwaschen.