London. Im Kampf gegen unerwünschte Meinungen ist Großbritannien unter der Linksregierung von Premierminister Keir Starmer ganz vorne dabei. Jetzt warnte der Gründer der unabhängigen „Free Speech Union“, Lord Toby Young, in einem Interview auf Youtube vor den weitreichenden Folgen des neuen britischen Online-„Sicherheits“-Gesetzes. Ursprünglich mit dem Argument des vorgeblichen Kinderschutzes geschaffen, habe sich das Gesetz zu einem Instrument der Meinungsunterdrückung entwickelt. „Ich hätte nicht gedacht, daß es noch schlimmer kommen könnte“, sagte Young.
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Eingeführt unter Theresa May und ausgeweitet unter dem früheren Premierminister Boris Johnson, zwinge das Gesetz Plattformen, aus Furcht vor hohen Strafen sogar harmlose Inhalte zu löschen oder zu beschränken. Young kritisiert, daß dabei der Kinderschutz lediglich vorgeschoben werde. Besonders besorgniserregend sei, daß die derzeitige Labour-Regierung alles noch schlimmer mache und die Zensur noch verschärfe.
Die Auswirkungen seien längst spürbar: täglich (!) komme es zu über 30 Festnahmen wegen „Äußerungsdelikten“ („speech offenses“), auch wurden insgesamt bislang rund 250.000 „Haßvorfälle“ („hate incidents“) registriert – oft wegen kritischer Äußerungen zu Einwanderung oder Geschlechterfragen. Young warnt zudem vor weiteren Bedrohungen wie der Aushöhlung von Anonymität, Angriffen auf verschlüsselte Kommunikation und sogar der Wiederbelebung von Blasphemiegesetzen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Islamfeindlichkeit.
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Die „Free Speech Union“ verteidigt derzeit zunehmend „genderkritische“ Frauen und verzeichnet seit dem Labour-Wahlsieg im Juli 2024 einen deutlichen Mitgliederzuwachs – ein Zeichen der zunehmenden öffentlichen Sorge um die Meinungsfreiheit auf der britischen Insel. (mü)
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Dieser Online-Artikel über die regierungsamtliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Großbritannien zeichnet sich durch eine bewundernswürdige Klarheit aus. Hier würde als Leserkommentar völlig ausreichen „Kommentar überflüssig!“.
Die Auswirkungen des neuen britischen „Online-Sicherheits-Gesetzes“ – täglich über 30 Festnahmen wegen „Äußerungsdelikten“, auch wurden bislang 250.000 „Haßvorfälle“ registriert – sind dermaßen einschneidend, daß man sich fragen muß, ob Großbritannien unter der derzeitigen linken Starmer-Regierung überhaupt noch eine Demokratie ist. Eher fühlt man sich an Orwells beklemmenden Roman „1984“ erinnert, der übrigens auch in Großbritannien spielt. In Orwells Roman werden Bürger, die sich nach unseren heutigen Maßstäben nichts haben zuschulden kommen lassen, außer daß sie unzulässige Gedanken und Meinungen vertreten (dafür wurde man in der früheren kommunistischen Sowjetunion für verrückt erklärt und ins Irrenhaus gesteckt), von der Staatsmacht verhaftet und in das „Ministerium für Liebe“ verschleppt, wo sie psychisch und physisch gefoltert werden.
Nicht nur in Großbritannien wird mit dem Totschlagbegriff „Haß“ Schindluder getrieben. Aber wenn die britischen Bürger sich kritisch zur desolaten Migrationspolitik der Starmer-Regierung und zur fortschreitenden Islamisierung äußern, dann tun sie es nicht aus „Haß“ gegen Fremde, sondern aus Sorge vor einem Verlust der Identität und Sicherheit ihres Heimatlandes.
In Deutschland wird die Freiheit der Meinungsäußerung durch das Grundgesetz, Artikel 5, garantiert. Dort heißt es beispielsweise „Ein Zensur findet nicht statt“. Gibt es solch ein Gesetz auch in Großbritannien? Nach der Lektüre obigen Artikels habe ich da allerdings Zweifel!