Washington/Brüssel. Beobachter sind sich einig – auch wenn bundesdeutsche Medien überwiegend Gift und Galle spuckten: der Gipfel zwischen Kremlchef Putin und US-Präsident Trump in Anchorage hat die Gewichte zugunsten des Kreml verschoben. Während Moskau den Auftritt als diplomatischen Erfolg wertet, sehen sich die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer zunehmend unter Druck.
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Putin nutzte das Treffen am Freitag nicht ohne Geschick, um seine strategischen Ziele in der Ukraine voranzutreiben bzw. keinerlei Zugeständnisse zu machen. Statt wie von Trump, den Europäern und Kiew gefordert, über eine Waffenruhe oder einen Waffenstillstand zu verhandeln, beharrte der Kremlchef darauf, daß zuerst die Ursachen des Konflikts beseitigt werden müßten. Dazu zählt Moskau unter anderem den verbindlichen Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine, den Schutz der russischsprachigen Bevölkerung im Nachbarland sowie ein Ende der westlichen Militärhilfe für Kiew.
Die Selenskyj-Regierung hingegen pocht darauf, daß erst die Kampfhandlungen eingestellt werden – und dann über politische Lösungen gesprochen wird. Schon aus Gründen der militärischen Logik ist ein solches Procedere für den Kreml nicht akzeptabel. Wie der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew, auf Telegram betonte, seien „Kampfhandlungen und Verhandlungen parallel“ sehr wohl möglich. Damit signalisiert der Kreml, daß die russische Seite die Kampfhandlungen bis auf weiteres fortsetzen wird und eigentlich wenig Interesse an einem auch für Kiew gerechten Friedensschluß hat. Für die Ukraine bedeutet dies, daß sich ihre Verhandlungsposition mit jedem Tag weiter verschlechtert, auch wenn Kiew den Drohnenkrieg gegen Ziele weit im russischen Hinterland jüngst intensiviert hat.
Zwar wurde Selenskyj von Trump nach dem Gipfel in Anchorage telefonisch informiert, doch wirkte sein anschließender Besuch im Weißen Haus am Montag – diesmal nicht im umstrittenen „Kampfpullover“, sondern zumindest in einem angedeuteten Jackett – erneut wie eine Demütigung. Begleitet wurde Selenskyj sicherheitshalber von einer hochrangigen NATO- und EU-Delegation, wohl um einen Eklat wie im Februar zu vermeiden, als er wie ein begossener Pudel abziehen mußte. Dennoch forderte er erneut schärfere Sanktionen gegen Rußland und einen Dreier-Gipfel mit Putin – eine Forderung, die nach dem Treffen in Alaska noch unrealistischer wirkt.
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Putin hingegen war von Trump am Freitag mit allen diplomatischen Ehren empfangen worden, inklusive Rotem Teppich und vielen Gesten des herzlichen Einverständnisses. Daß sich der US-Präsident der russischen Position anschloß, wonach ein Waffenstillstand keine Voraussetzung für Friedensgespräche sei, nährte vor allem in Europa schlimmste Befürchtungen. Nichtsdestotrotz versuchen die EU- und NATO-Verbündeten, ihre schwindende Bedeutung in den Verhandlungen zu kompensieren. In einer gemeinsamen Erklärung von EU-Spitzenpolitikern, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef António Costa, wurde zwar auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine gepocht. Konkrete Vorschläge fehlten jedoch – vor allem die gebetsmühlenartige Forderung nach einer sofortigen Feuerpause wurde fallengelassen.
Ersichtlich wird auch in Brüssel und Berlin allmählich klar, daß Europa im Machtpoker der Großmächte nur noch am Katzentisch sitzt. Während Putin nach Jahren westlicher Sanktionen viel strategisches Terrain gutmachen konnte, befinden sich Kiew und die EU in der Defensive. Sie müssen zusehen, wie über ihre Köpfe hinweg entschieden wird, während die Großen die Probleme auf ihre Weise lösen. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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Eines der Hauptthemen der westlichen Mainstream-Medien und der Ukraine-Unterstützer der sogenannten „Willigen“, zu denen auch Bundeskanzler Merz (CDU) gehört, sind die „Sicherheitsgarantien für die Ukraine“. Unterschlagen wird bei diesem Themenkomplex in aller Regel, daß auch die Russische Föderation ein Bedürfnis nach und ein Recht auf Sicherheit hat. Der Grund für den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine war nämlich ein eventueller Beitritt der Ukraine zur NATO. (Schon deshalb kann dies – wie von manchen Medien behauptet – kein Überfall gewesen sein). Zuvor hatte der damalige NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärt, er würde sich einem Aufnahmeantrag bzw. Aufnahmegesuch der Ukraine zur NATO keinesfalls entgegenstellen. Für Präsident Putin war damit die „rote Linie“ überschritten. Namhafte Militärexperten halten den Ukrainekrieg ohnehin für einen Krieg des Westens gegen die Russische Föderation, wobei die Ukraine als „Bauernopfer“ fungiert.(Beim Schach ist ein „Bauernopfer“ freilich nicht blutig).
Als Freund Rußlands und des russischen Volkes stehe ich voll und ganz auf der Seite von Präsident Putin. Denn die Einverleibung der Krim und des Donbassgebietes in die Russische Föderation war zweifelsohne im Sinne der dortigen russischsprachigen Mehrheitsbevölkerung. Dann aber kann der Anschluß dieser Gebiete an Rußland keine „Annexion“ (Gewaltsame Aneignung) gewesen sein – und die Verunglimpfung von Putin als „schlimmer Aggressor“ entpuppt sich als hundsgemeine Propaganda des Westens!