Washington. Die US-Regierung unter Präsident Trump hat ihre diplomatischen Vertretungen in Europa angewiesen, aktiv gegen den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union vorzugehen. Ein internes Schreiben des US-Außenministeriums, das Reuters vorliegt, zeigt, daß Außenminister Marco Rubio am 4. August eine entsprechende „Handlungsanweisung“ unterzeichnet hat. Darin wirft er der EU vor, mit dem DSA „unverhältnismäßige“ Einschränkungen der Meinungsfreiheit einzuführen. Bereits bestehende Beschränkungen würden unter dem Vorwand der Bekämpfung von Haßrede, Desinformation und Falschinformationen weiter verschärft.
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Rubio fordert die US-Diplomaten demnach auf, „regelmäßig mit Regierungen, Behörden und anderen relevanten Stellen in Kontakt“ zu treten, um die Bedenken der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Folgen des Gesetzes für Meinungsfreiheit und wirtschaftliche Interessen deutlich zu machen. Ziel sei eine „Aufhebung und/oder Änderung“ des DSA und vergleichbarer EU- oder nationaler Regelungen, „die die freie Meinungsäußerung im Internet beschränken“.
Das vertrauliche Papier liefert den Botschaften nicht nur Argumentationslinien, sondern auch konkrete Änderungsvorschläge. So solle der Begriff „illegale Inhalte“ enger gefaßt werden, da die gegenwärtige Definition „zu weit gefaßt“ sei und Gefahr laufe, auch politische oder religiöse Meinungsäußerungen zu erfassen.
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Die EU-Kommission wollte sich zu dem Schreiben nicht äußern. Ein Sprecher betonte jedoch: „Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht in der gesamten EU.“ Die von Washington erhobenen Zensurvorwürfe bezeichnete er als „vollkommen unbegründet“.
Spekulationen, wonach der DSA oder das parallel eingeführte Gesetz über digitale Märkte (DMA) in laufende Handelsgespräche mit den USA einbezogen werden könnten, wies die Kommission ebenfalls zurück. Kommissionssprecher Thomas Regnier erklärte unmißverständlich: „Unsere Gesetzgebung wird nicht geändert. Der DMA und der DSA stehen nicht zur Debatte in den Verhandlungen mit den USA.“ (mü)
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