Warschau. Polen hat einen neuen Staatspräsidenten, den 42jährigen Karol Nawrocki. Er leistete am Mittwoch seinen Amtseid ab. In seiner Antrittsrede vor der Nationalversammlung betonte der frühere Historiker, er wolle „die Stimme der Bürger“ sein – jener, „die Souveränität wollen, die Sicherheit wollen“. Seine Botschaft war unmißverständlich: der von der rechtskonservativen PiS-Partei unterstützte neue Staatschef kündigte einen entschlossenen Kurs an, der Konflikte mit der linksliberalen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk erwarten läßt.
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„Nein zu illegaler Migration, ja zum Zloty, nein zum Euro“, sagte Nawrocki. Polen sei zwar Teil der EU, solle aber nicht zur EU werden, betonte er. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte und mit seinem Vetorecht im politischen System verfügt Nawrocki über beträchtliche Machtmittel, die er nutzen könnte, um zentrale Vorhaben der proeuropäischen Regierung Tusk zu blockieren.
Der knappe Sieg des politischen Quereinsteigers gegen Rafal Trzaskowski, den liberalen Warschauer Oberbürgermeister, bedeutet eine Zäsur in der polnischen Politik. Denn Nawrockis Erfolg in der Stichwahl Anfang Juni gilt als schwere Niederlage für die Regierung Tusk und könnte einen erneuten Kurswechsel nach Rechts einleiten. Der als EU-Skeptiker und Trump-Bewunderer bekannte neue Präsident löst Andrzej Duda ab, der nach zwei Amtsperioden verfassungsgemäß ausscheiden mußte.
Beobachter erwarten nun eine Phase intensiver politischer Auseinandersetzungen zwischen dem neuen Präsidenten und der Regierung – ein Konflikt, der auch die künftige Rolle Polens in Europa beeinflussen dürfte.
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Auf gute Nachbarschaft braucht sich auch Deutschland mit dem neuen Präsidenten nicht einzustellen. Antideutsche Parolen gehören zum Standardrepertoire der polnischen Rechten. Nawrocki lehnt den Migrationspakt der EU ab, den er als „deutsch“ empfindet. Er werde als Präsident nicht tolerieren, ließ er wissen, „daß die Deutschen ihre Angelegenheiten regeln und dabei die Sicherheit unserer Frauen und Kinder aufs Spiel setzen“. (mü)
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Recht so Herr Nawrocki.
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