Berlin. Der Verzicht von Frauke Brosius-Gersdorf auf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht hat im linken Spektrum Empörung und Bestürzung ausgelöst. Die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sprach von einer „wochenlangen Schmutzkampagne“, die „erheblichen Schaden“ angerichtet habe – „an unserer Demokratie und ihren Institutionen“. Dies habe dazu geführt, daß „eine angesehene Rechtswissenschaftlerin zum Schutze anderer ihre Kandidatur zurückzieht“ und zugleich das Vertrauen in demokratische Institutionen weiter schwinde.
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Die Grünen nutzten den Rücktritt für scharfe Angriffe auf die Union. In einer Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge heißt es: „Es ist absolut inakzeptabel, daß die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen hat und eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf jetzt kategorisch ablehnt.“ Die Verantwortung trage „insbesondere Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender“. Wer als Vorsitzender einer Regierungsfraktion nicht mehr verbindlich sprechen könne, sei ungeeignet, so der Vorwurf. Grünen-Parteichefin Franziska Brantner legte nach und warf der CDU vor, sich „lieber täuschen und von Rechtsextremen treiben“ zu lassen, statt das Bundesverfassungsgericht zu schützen. Ihr Fazit: „1 zu 0 für die Gegner demokratischer Prozesse. Danke CDU.“
Auch aus der SPD, die Brosius-Gersdorf nominiert hatte, kamen deutliche Worte. Fraktionschef Matthias Miersch erklärte, er bedauere den Rückzug „zutiefst“. Die Kandidatin sei „eine herausragende Juristin mit exzellenter fachlicher Qualifikation, großer persönlicher Integrität und einer klaren demokratischen Haltung“. Sie sei „Ziel einer beispiellosen Kampagne“ geworden, was „Spuren“ hinterlasse.
Der SPD-Abgeordnete und frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach davon, daß „die Kampagne der Rechtspopulisten gegen Brosius-Gersdorf“ erfolgreich gewesen sei, und verband dies mit einem sarkastischen Seitenhieb: „Danke an die Kollegen der Union. Das wird man sich gut merken können…“ (rk)
Bildquelle: AfD
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