Stuttgart. Szenen aus dem bundesdeutschen Obrigkeitsstaat: ein Rentner verfaßte einen Beschwerdebrief an den baden-württembergischen Finanzminister und erhielt daraufhin Besuch von der Polizei. Dem Brief hatte er eine Zeichnung aus dem 19. Jahrhundert beigelegt, die die Behörde als Bedrohung auffaßte. Der 72jährige hatte sich über eine Säumnisgebühr von 9,50 Euro beschwert.
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Den Säumniszuschlag mußte der Rentner laut Lokalpresse zahlen, weil er seine Steuererklärung sechs Tage verspätet abgab. In seinem Brief an den „Sehr geehrten Herrn Dr. Bayaz“ kritisierte er, daß dem Staat das Fingerspitzengefühl fehle. Es ist von „Zwangsmaßnahmen“ die Rede, denen der „kleine Mann“ ausgeliefert sei, während Steuerhinterzieher wie im Fall des CumEx-Skandals nicht verfolgt würden.
Das Finanzamt übergab den Brief prompt an die Polizei. Grund dafür waren dem Brief beigelegte Zeichnungen. Ein Bild stellt „Das Duell zwischen John Wilkes und Samuel Martin“ aus dem Jahr 1861 dar. Aus Sicht der Behörde sah es so aus, als ob jemand erschossen würde. Die Polizei sah dieses und zwei andere Bilder als Bedrohung an.
Daraufhin wurde der Rentner am 7. Juli von der Kriminalpolizei besucht. „Sie wollten prüfen, ob ich ein ,Staatsfeind’ bin oder ob ich die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands gefährde“, ließ er örtliche Medien wissen. „Leben wir noch in einer Demokratie?“, fragt er. „Besteht noch Meinungsfreiheit?“ Die Reaktion der Polizei findet er „völlig überzogen und unangebracht“. Im übrigen habe er mit seinen Bildern „Raubritter, Strauchdiebe und Wegelagerer“ darstellen wollen. Sein „offensichtlich schwarzer Humor“ sei bei den Beamten „falsch angekommen“.
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Das Finanzministerium hatte den Brief wegen einer internen Handreichung an die Polizei weitergeleitet. Diese Handreichung wurde erstellt, nachdem 2022 ein Polizist bei einem Einsatz im Reichsbürgermilieu angeschossen wurde. Unterdessen räumt das Ministerium ein: „Im konkreten Fall war es rückblickend überzogen, dieses Schreiben an die Polizei weiterzugeben, auch wenn ihm ein fragwürdiges Bild beilag.“ Ein Sprecher des Ministeriums drückte dem 72jährigen gegenüber sein Bedauern über den Polizeieinsatz aus – immerhin. (rk)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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Man kommt sich vor wie in den 80gern im Osten.