Wien. Die FPÖ sitzt der österreichischen Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos im Nacken. Anders ist nicht zu erklären, daß jetzt die Diskussion über ein komplettes Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren neu entflammt ist. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) erklärte am Mittwoch im ORF, das Tragen des Kopftuchs stelle eine „extreme Auslegung des Glaubens dar, und das hat bei uns in Österreich nichts verloren“. Der für den Herbst angekündigte Gesetzentwurf ziele darauf ab, einem „Zeichen der Unterdrückung“ entgegenzuwirken.
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Bereits 2019 war ein ähnlicher Versuch unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Verfassungsgerichtshof gescheitert. Das Gericht sah in der geplanten Regelung einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit und den Gleichheitsgrundsatz. Auch diesmal halten Verfassungsexperten ein Verbot für rechtlich anfechtbar – zumal Ministerin Plakolm ankündigte, daß es keine entsprechenden Verbote für religiöse Symbole anderer Glaubensgemeinschaften wie Kreuze oder die Kippa geben werde. Beobachter wollen deshalb nicht ausschließen, daß die Regierungsinitiative reine Symbolpolitik zur Wählerberuhigung ist.
Die österreichische Regierungskoalition hatte im März verschärfte Maßnahmen in Asyl- und Integrationsfragen angekündigt. Seither ist der Familiennachzug für Asyl- und Schutzberechtigte ausgesetzt. Zudem plant die Regierung ein verpflichtendes Integrationsprogramm für Migranten „ab dem ersten Tag“. (mü)
Bildquelle: suedtiroler-freiheit.com
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Dem kann man nur beipflichten. Denn das Kopftuch ist ein politisches Signal und kein Glaubensbekenntnis.