Buenos Aires. Der ultraliberale argentinische Regierungschef Xavier Milei ist der Liebling westlicher Wirtschaftskommentatoren: mit seiner aggressiven Privatisierungspolitik ist es ihm gelungen, Inflation und Verschuldung in den Griff zu bekommen und wieder schwarze Zahlen zu schreiben.
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Aber Mileis Kurs ist umstritten – er hat zur Vergrößerung der Armut im Land geführt, und jetzt geht es ans Eingemachte: seine Regierung hat jüngst den Weg für die Privatisierung des staatlichen Wasserversorgers Agua y Saneamientos Argentinos S.A. (AySA) freigemacht. Wie das lateinamerikanische Nachrichtenportal „teleSUR“ berichtet, wurde durch eine Reform des Rechtsrahmens für öffentliche Dienstleistungen die bisher zu 90 Prozent in Staatshand befindliche Wasserversorgung für private Investoren geöffnet.
Die Bevölkerung kann sich infolgedessen auf gravierende Konsequenzen einstellen: das Unternehmen erhält künftig die ausdrückliche Erlaubnis, bei Zahlungsrückständen ihrer Kunden kurzerhand die Wasserversorgung abzustellen. Zudem können Mittel aus Konzessionsverträgen künftig „als Garantien dienen, um die Rückzahlung der für die Erbringung der öffentlichen Dienstleistung bestimmten Finanzmittel sicherzustellen“, wie „teleSUR“ zitiert.
Brisant ist die Änderung von Artikel 2 des Dekrets Nr. 304/06, der bisher festlegte, daß 90 Prozent des AySA-Kapitals „nicht übertragbar sind und dieser Anteil durch keine gesellschaftsrechtliche Maßnahme verringert werden darf“. Die neue Verordnung ermöglicht es dem Staat nun hingegen, seine Beteiligung „ganz oder teilweise zu veräußern“ – ein großer Schritt zur vollständigen Privatisierung des Unternehmens, das für die Wasserversorgung im Großraum Buenos Aires (AMBA) zuständig ist.
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Die Maßnahme fügt sich als weiterer Mosaikstein in Mileis umstrittenen Sparkurs ein, der in der Bevölkerung auf wachsenden Widerstand stößt. Laut „teleSUR“ lehnen mittlerweile über 56 Prozent der Argentinier ihren Präsidenten ab. Als Hauptgründe werden die „Zerstörung des Staates und der öffentlichen Politik“ sowie die „Grausamkeit des Verwaltungsmodells“ genannt. Kritiker befürchten, daß die Privatisierung der Wasserversorgung zu höheren Preisen und noch mehr sozialer Ungleichheit führen wird. (mü)
Bildquelle: Wikimedia/President.am/CC BY-SA 3.0
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