Der Überwachungsstaat schließt letzte Lücken: Palantir kommt

National

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Berlin. Kaum ein Programm wird derzeit so kontrovers diskutiert wie „VeRA“ vom amerikanischen Tech-Giganten Palantir. Kritiker sehen unter anderem das Grundrecht verletzt, über die eigenen Daten zu bestimmen. Aber das ist noch das kleinere Übel. Denn Palantir hat sich längst zum globalen Datenkraken entwickelt, und seine vielfältigen Programme, unter anderem zur autonomen Datenaufbereitung („Mining“), werden in den USA längst zur vorauseilenden (!) Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt.

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Jetzt ist Deutschland dem totalen Überwachungsstaat, den Palantir-Software ermöglicht, einen guten Schritt nähergekommen. Denn die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hat sich nun darauf geeinigt, Palantir auch im Ländle einzusetzen – ohne daß die Rechtsgrundlage bislang geklärt wäre.

Die Polizei soll die Software als kurzfristige Lösung nutzen dürfen. Die Anwendung soll aber einer besonderen Kontrolle unterworfen werden, heißt es offiziell. So soll auch das Parlamentarische Kontrollgremium die Nutzung der Software überwachen.

Grüne und CDU hatten sich zuvor einen Koalitionsstreit geliefert. Die Polizei in Baden-Württemberg hatte einen Vertrag über fünf Jahre mit dem US-Unternehmen abgeschlossen, um die Analysesoftware „Gotham“ zu nutzen. Dafür ist eine Änderung des Polizeigesetzes nötig. Der Vertrag mit einem Volumen von 25 Millionen Euro war im März geschlossen worden.

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Die Software wurde speziell für Sicherheitsbehörden entwickelt und wird von Geheimdiensten, Militär und Polizei genutzt. Mit „Gotham“ können Millionen Daten aus ganz unterschiedlichen Quellen ausgewertet und verknüpft werden. Auch Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen wollen die Software einsetzen.

Das Bundesinnenministerium bekundet ebenfalls Interesse. Palantir-Programme könnten schon bald in ganz Deutschland Verwendung finden. Die derzeitigen Koalitionspartner Union und SPD haben sich dafür schon in ihrem Koalitionsvertrag ausgesprochen. Innenminister Dobrindt soll den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Analyse-Software „VeRA“ bereits prüfen lassen. Ein Ergebnis gibt es noch nicht.

Im linken Lager werden unterdessen Rückzugsgefechte simuliert. „Alexander Dobrindt hält weiter völlig unbeirrt an der Nutzung von Palantir fest“, kritisierte der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz. „Offenkundig sieht er sich als Lobbyist eines hochumstrittenen US-Unternehmens.“ Gerade in diesen Zeiten, in denen immer weniger Verlaß auf die US-Regierung sei, verbiete sich eine Kooperation mit einem Unternehmen wie Palantir.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl kritisiert: „Palantir ist kein neutraler IT-Dienstleister, sondern ein Unternehmen mit tiefen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und klaren geopolitischen Interessen.“ Man lehne deshalb den Einsatz von Palantir durch deutsche Sicherheitsbehörden entschieden ab.

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Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte hingegen bereits Anfang Juni den Einsatz der Software befürwortet. „Der Einsatz von Gesichtserkennung, künstlicher Intelligenz und einer Software wie Palantir würde unserer Polizei bei der Verbrechensbekämpfung sehr helfen“, sagte Spahn. Verbrecher nutzten schließlich ebenfalls alle digitalen Möglichkeiten. „Der Staat sollte da im Rahmen des Rechts hinterherkommen mit seinen Fähigkeiten.“

Beobachter gehen deshalb davon aus, daß der flächendeckende Einsatz von Palantir-Software in Deutschland nur eine Frage der Zeit ist. Alle maßgeblichen Akteure sind sich letztlich einig. Und schließlich geht es auch nicht ausschließlich um die Bekämpfung von Verbrechern, wie der Öffentlichkeit suggeriert wird – auch „Haß“-Verbrechen und unerwünschte Regierungskritik läßt sich dank Palantir künftig viel leichter ausfindig machen. (rk)

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