Nürnberg. Die Bundesregierung schlägt Alarm: immer mehr organisierte Banden erschleichen sich systematisch Bürgergeld-Leistungen. Nach Angaben aus einer Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage wurden im vergangenen Jahr 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmißbrauch“ registriert – in 209 Fällen folgten Strafanzeigen. Diese Zahlen, die der dpa vorliegen, bestätigen einen Trend, der schon länger zu beobachten ist: gegenüber 2023 (229 Fälle, 52 Anzeigen) hat sich die Betrugswelle mehr als verdoppelt. Und das Tempo nimmt weiter zu – allein bis Mai 2024 wurden bereits 195 neue Fälle dokumentiert, davon wurden 96 zur Anzeige gebracht.
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Hinter dem Phänomen steckt ein ausgeklügeltes und mittlerweile bewährtes System: EU-Ausländer täuschen Arbeitsverhältnisse oder Selbständigkeit vor, um Ansprüche auf Bürgergeld zu erschleichen. „Dabei treten Einzelpersonen oder organisierte Gruppen als vermeintliche Arbeitgeber oder Vermieter auf“, erklärt die Bundesregierung. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas warnte im „Stern“ bereits vor „mafiösen Strukturen, die wir zerschlagen müssen“. Ein erschütterndes Beispiel aus der Praxis hatte sie auch gleich parat: „Menschen werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet“ – während die Hintermänner sich die Sozialleistungen einstecken.
Bundeskanzler Friedrich Merz versprach zwar: „Wir werden das abstellen“. Doch auch diese Ankündigung ist bislang nichts als heiße Luft. (rk)
Bildquelle: podcast.jungeuropa.de
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