Turnberry/Schottland. Manche Beobachter zögern nicht, den Vergleich mit dem Versailler Diktat zu bemühen. Tatsache ist, daß Europa bei den Zollverhandlungen mit den USA auf ganzer Linie eingeknickt ist und US-Präsident Donald Trump als strahlender Sieger vom Platz geht. Er hat die EU über den Tisch gezogen, und die Bilanz ist vernichtend.
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Kern des „Deals“ zwischen Washington und den Europäern sind 15 Prozent US-Zölle auf fast alle EU-Exporte – inklusive Schlüsselbranchen wie Maschinenbau, Chemie und Pharma. Lediglich Flugzeugteile, Halbleitertechnik und kritische Rohstoffe bleiben verschont. Die EU verzichtet auf geplante Gegenzölle im Wert von 93 Milliarden Euro, während Washington keinerlei Zugeständnisse macht – nicht einmal bei Autos oder Maschinen. Zwar sinkt der Zollsatz für EU-Autos von 27,5 auf 15 Prozent, doch dieser Teilerfolg ist teuer erkauft. Besonders hart trifft es die Pharmaindustrie: auch Medikamente werden nun mit 15 Prozent belegt.
Hinzu kommt ein energiepolitischer Blankoscheck: die EU verpflichtet sich, bis 2029 jährlich über 250 Milliarden Dollar für US-Gas, Öl und Nuklearbrennstoff zu zahlen – insgesamt rund 700 Milliarden Dollar. „Ein skandalöses … katastrophales … schlecht verhandeltes Abkommen – ohne eine einzige Konzession der amerikanischen Seite“, wettert der belgische EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt auf X.
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Der ungarische Präsident Orbán, ohnehin kein Freund der EU-Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen, wird noch deutlicher: „Das war Donald Trump, der Ursula von der Leyen zum Frühstück verspeist hat.“ In seinem Podcast nennt er die EU-Kommissionschefin ein „Verhandlungs-Fliegengewicht“ und den Deal eine „Demütigung Europas“. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) wirft von der Leyen gar vor, sich Trump unterwürfig anzubiedern: „Kein Funken Ehre im Leib!“
Der Ökonom Olivier Blanchard wiederum sieht eine verpaßte Chance: „Asymmetrische 15-Prozent-Zölle sind eine Niederlage der EU. Europa hätte stark sein können – allein oder in einer Koalition mit anderen.“ Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert einen „unzureichenden Kompromiß“, der ein „fatales Signal“ aussende. Der französische Premierminister François Bayrou spricht gar von einem „traurigen Tag“, an dem sich Europa zur Unterwerfung entschlossen habe.
Unbestritten ist: Donald Trump hat sich einmal mehr als genialer und erfolgreicher „Dealmaker“ präsentiert, während die EU ihre Abhängigkeit von der transatlantischen Supermacht vor aller Welt festgezurrt hat. Den Preis zahlen die europäischen Verbraucher. (mü)
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Ursula von der Leyen hat wahrlich Riesenglück gehabt, daß der Mißtrauensantrag, den die Parlamentsfraktion der Rechten gegen sie auf den Weg gebracht hatte, vor ihrem Totalversagen
bei den Zollverhandlungen mit Trump gestellt worden war. Denn sonst hätte sie diesen Mißtrauensantrag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht überstanden und wäre weg vom Fenster.
Überhaupt ist sie meiner Einschätzung nach für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin mental zu schwach. Eine Kommissionspräsidentin vom Schlage Margaret Thatchers (frühere britische Premierministerin) beispielsweise, hätte Trump Paroli geboten, und hätte er bei ihr versucht, „Europa zum Frühstück zu fressen“ (Titel), hätte er sich gründlich den Magen verdorben!
Aber nun ist sozusagen das Kind in den Brunnen gefallen, von der Leyen wird trotz ihres Versagens weiterhin EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Wer aber könnte die Nachfolge von Ursula von der Leyen antreten? Tja, das ist die Frage aller Fragen!