Brüssel. Die Europäische Union entfernt sich immer mehr von ihren demokratischen Grundwerten und ersetzt diese durch ein System der Medienkontrolle, finanzieller Einflußnahme und autoritärer Gesetzesmaßnahmen. Ein aktueller Bericht des euroskeptischen Think Tanks MCC in Brüssel enthüllt dazu jetzt, daß die EU-Kommission jährlich mindestens 80 Millionen Euro an Medien zahlt, um sich eine wohlwollende Berichterstattung zu sichern. Die tatsächliche Summe dürfte noch weit höher liegen, da die Buchführung bewußt intransparent gehalten wird und die Geldflüsse an willfährige Medien nicht offen ausgewiesen werden.
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Unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Desinformation“ oder der „Förderung der europäischen Integration“ fließen Gelder an ausgewählte Medienhäuser, die daraufhin die EU-Politik unkritisch darstellen. Besonders fragwürdig wirkt dabei die Haltung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die stets betont, wie wichtig ihr „Fakten“ und „Wahrheit“ seien. „Fakten zählen, die Wahrheit zählt“, erklärte sie kürzlich im EU-Parlament – ausgerechnet kurz vor dem Mißtrauensvotum gegen sie.
Doch in Wahrheit fürchtet die EU nichts mehr als unabhängigen Journalismus und freie Meinungsäußerung. Seit 80 Jahren werden erstmals wieder Medien – konkret: russische – als „Feindmedien“ verboten. Doch die Repression trifft nicht nur ganze Sender, sondern auch Einzelpersonen. Pavel Durov, Gründer von Telegram, warnt: „Ich habe in Deutschland Forderungen gesehen, Nutzer allein wegen Kritik an Regierungsvertretern strafrechtlich zu verfolgen. Politiker als ‚Schwein‘ oder ‚Eidechse‘ zu bezeichnen, wird mittlerweile als Straftat geahndet.“ Telegram weigere sich, solchen Zensurforderungen nachzukommen.
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Auch das US-Außenministerium übt scharfe Kritik: „In Europa werden Tausende wegen Kritik an ihrer eigenen Regierung verurteilt. Diese orwellsche Botschaft wird die Vereinigten Staaten nicht täuschen. Zensur ist keine Freiheit.“
Angesichts ihrer politischen und wirtschaftlichen Dauerkrise greift die EU zu immer drastischeren Mitteln: Medienmanipulation, Wahlbeeinflussung wie in Rumänien und Kriminalisierung oppositioneller Stimmen. Statt die Demokratie zu stärken, betreibt Brüssel deren systematischen Abbau. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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