Budapest/Brüssel. Die Risse in der EU werden tiefer. Während die EU-Kommission in Brüssel ein vollständiges Importverbot für russisches Gas und Öl bis 2027 plant, geht Ungarn eigene Wege. Wie Außenminister Péter Szijjártó in den sozialen Netzwerken bekanntgab, haben sich Ungarn, Serbien und Rußland auf den Bau einer neuen Pipeline verständigt, die Budapest weiterhin mit günstigen Rohstoffen versorgen soll. „Gemeinsam mit serbischen und russischen Partnern treiben wir den Bau einer neuen Ölpipeline zwischen Ungarn und Serbien voran“, schrieb Szijjártó. „Während Brüssel russische Energie verbietet, Verbindungen kappt und Routen blockiert, brauchen wir mehr Quellen, mehr Routen. Ungarn wird diesen katastrophalen Entscheidungen nicht zum Opfer fallen.“
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Die Ankündigung kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Die EU plant nicht nur, sämtliche russische Energieimporte – inklusive LNG – bis 2027 zu stoppen, sondern will auch langfristige Lieferverträge für obsolet erklären. Zudem fordert der Verhandlungsführer des EU-Parlaments für das Einfuhrverbot, die Frist vorzuziehen und Pipeline-Öl stärker einzubeziehen. Doch Ungarn, das rund 70 Prozent seines Ölbedarfs immer noch aus Rußland deckt, davon die Hälfte von Lukoil, weigert sich, diese Pläne mitzutragen.
Bereits im Sommer hatte die Ukraine die Durchleitung russischen Erdöls nach Ungarn und in die Slowakei gestoppt – ein Schritt, den Budapest als politischen Erpressungsversuch wertete. Seither sucht die Orbán-Regierung nach Alternativen, um sich unabhängig von den ukrainischen Transitwegen und jenseits der EU-Vorgaben mit Energie zu versorgen. Die nun geplante Pipeline könnte laut ungarischen Medien bereits 2027 fertiggestellt werden – just zu dem Zeitpunkt, an dem das EU-Importverbot in Kraft treten soll.
Der Konflikt zwischen Budapest und Brüssel geht weit über die Energiepolitik hinaus. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán übt scharfe Kritik an den Haushaltsplänen der EU, die er als „Rettungsaktion für die Ukraine“ bezeichnet. „Bis zu 25 % des Geldes gehen direkt an Kiew, weitere 10 % werden zur Tilgung alter Schulden verwendet. Was bleibt übrig? Weniger als je zuvor. Ich werde das niemals unterstützen“, erklärte Orbán.
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Mit der Pipeline-Initiative demonstriert Ungarn einmal mehr seine Ablehnung der gemeinsamen EU-Sanktionspolitik – und setzt dabei auf enge Kooperation mit Moskau und Belgrad. Während Brüssel auf Energiesicherheit durch Diversifizierung setzt, beharrt Budapest auf pragmatischen Lösungen, die niedrige Energiepreise garantieren sollen. „Wir werden Pipelines bauen und neue Versorgungsquellen erschließen, damit die ungarische Bevölkerung weiterhin die niedrigsten Energiekosten in Europa zahlen muß“, stellte Szijjártó klar.
Die Entscheidung dürfte die Spannungen zwischen Ungarn und der EU weiter verschärfen – insbesondere vor dem Hintergrund, daß Brüssel bereits milliardenschwere Fördergelder für Budapest blockiert hat. Mit dem Pipeline-Projekt stellt Ungarn erneut unter Beweis, daß es in wichtigen Schlüsselfragen nicht bereit ist, sich dem Brüsseler Diktat zu beugen. (mü)
Bild von lmaresz auf Pixabay
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