Berlin/Kabul. Die schwarz-rote Bundesregierung feierte dieser Tage ihren vermeintlich harten Asylkurs mit der ersten Abschiebung von 81 straffälligen Afghanen nach Kabul. Doch der vorgebliche Politikwechsel entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als teure Angelegenheit für den Steuerzahler. Denn jeder der abgeschobenen Straftäter erhielt ein Handgeld von 1000 Euro – eine Summe, die in Afghanistan dem Zwei- bis Dreifachen eines durchschnittlichen Jahreseinkommens entspricht.
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CSU-Innenminister Alexander Dobrindt erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung vollmundig: „Es ist gelungen, einen weiteren Abschiebeflug mit Straftätern nach Afghanistan zu organisieren.“ Und weiter: „Es gibt kein Aufenthaltsrecht für schwere Straftäter in unserem Land.“ Was der Minister dabei verschweigt: der deutsche Staat versüßt den Kriminellen den Abschied mit einer beträchtlichen finanziellen Zuwendung.
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Abschiebungen verbietet, wenn den Betroffenen im Heimatland „Verelendung“ droht. Die 1000 Euro sollen dem entgegenwirken. Angesichts 11.172 weiterer ausreisepflichtiger Afghanen in Deutschland – darunter 9.462 mit und 1.710 ohne Duldung – könnte diese Praxis den Steuerzahler noch sehr teuer zu stehen kommen.
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Bereits unter der Vorgängerregierung wurden 28 afghanische Straftäter mit dem gleichen Abschiedsgeschenk bedacht. Wieso man den Abgeschobenen nicht nur ein bescheidenes Startgeld, sondern gleich Jahreseinkommen aushändigt, bleibt Dobrindts Geheimnis. (rk)
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