Lissabon. Portugal kann sich dem allgemeinen Rechtstrend der europäischen Politik nicht entziehen. Die Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Luís Montenegro hat jetzt mit Hilfe des rechten Lagers eine striktere Einwanderungspolitik durchgesetzt. Im Parlament in Lissabon stimmte neben den Abgeordneten der Minderheitsregierung auch die rechte Partei Chega für die Reform. Diese erschwert den Familiennachzug und beschränkt Arbeitsvisa künftig auf nur noch hochqualifizierte Zuwanderer.
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Besonders betroffen sind brasilianische Einwanderer, die in Portugal die größte Migrantengruppe stellen. Künftig erhalten sie nicht mehr automatisch einen Aufenthaltsstatus bei der Einreise. Zudem plant die Regierung eine spezielle Polizeieinheit, die gegen illegale Migration vorgehen und Personen ohne Aufenthaltsrecht abschieben soll.
Weiterhin plant die seit März 2024 amtierende Regierung, die Anforderungen für den Erwerb der portugiesischen Staatsbürgerschaft heraufzusetzen. Allerdings bedarf dieses Vorhaben noch weiterer Debatten im Parlament.
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Unter der sozialistischen Vorgängerregierung galt Portugal als eines der liberalsten Einwanderungsländer Europas. Die neue Politik markiert damit einen deutlichen Kurswechsel, wie er auch in zahlreichen anderen EU-Ländern zu beobachten ist. Aktuelle Zahlen unterstreichen die Bedeutung des Themas: bis Ende 2024 stieg die Zahl der Ausländer in Portugal auf 1,55 Millionen – viermal so viele wie 2017 und inzwischen etwa 15 Prozent der Gesamtbevölkerung. (mü)
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