Berlin/Wien. Es wächst zusammen, was zusammengehört: die AfD-Fraktion in Berlin und die FPÖ im Wiener Gemeinderat haben eine länderübergreifende Kooperation vereinbart, die als Keimzelle eines europaweiten Netzwerks „gleichgesinnter Städte“ fungieren soll. Am Rande einer AfD-Klausurtagung in Wien (!) beschlossen beide Fraktionen eine enge Zusammenarbeit in zentralen Politikfeldern wie Migration, Sicherheit und Stadtentwicklung.
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In der gemeinsamen Erklärung heißt es wörtlich: „Unsere Kooperation folgt einem klaren Leitbild: Freiheit, Ordnung und Eigenverantwortung – statt bevormundender Politikexperimente, multikultureller Utopien und ideologischer Vereinnahmung von der Stadtpolitik.“ Als Grundlage der Partnerschaft wird eine Politik des „gesunden Menschenverstands“ betont, die Bürgernähe in den Vordergrund stellt.
AfD-Landeschefin Kristin Brinker und der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp warnen in einer gemeinsamen Stellungnahme vor den Folgen unkontrollierter Zuwanderung: „Bedrohungen durch Terror, eine steigende Kriminalität und eine überlastete Infrastruktur prägen das Bild in Städten wie Berlin und Wien.“ Die geplante „Metropolenkonferenz“ (Metrokon) soll als künftige Plattform für den Erfahrungsaustausch dienen.
Konkrete Kooperationsfelder sollen regelmäßige Arbeitstreffen, abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit und gemeinsame Bürgerdialoge umfassen. Langfristiges Ziel sei es, „freiheitliche Standards“ in der europäischen Kommunalpolitik zu verankern. Wie Brinker und Nepp erklären, wollen die Parteien „internationale Netzwerke knüpfen, um unsere Identität und Werte zu bewahren“. (st)
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