Straßburg. Im Straßburger EU-Parlament ist am Donnerstag ein vom rumänischen rechten Abgeordneten Georghe Piperea initiierter Mißtrauensantrag gegen Kommissionschefin Ursula von der Leyen deutlich gescheitert. Mit 360 zu 175 Stimmen bei 18 Enthaltungen verfehlten die Kritiker das erforderliche Zweidrittel-Quorum bei weitem.
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Entlarvend ist dabei das Verhalten der eigentlich kritischen Fraktionen. Während die Linken den Antrag allein wegen seiner Herkunft aus der rechten Ecke ablehnten, ließen sich die Sozialdemokraten durch die Zusage eines 150-Milliarden-Euro-Sozialfonds besänftigen. Selbst die Grünen, die von der Leyens Rücknahme ambitionierter Klimaziele scharf kritisieren, stimmten aus strategischen Gründen für die Kommissionschefin – die Ablehnung rechter Initiativen ist für sie wichtiger als inhaltliche Übereinstimmungen.
Die Abstimmung fand in Abwesenheit der Kommissionspräsidentin statt, was von der Leyens Geringschätzung dem Parlament gegenüber unterstreicht. Statt der Debatte beizuwohnen, bevorzugte sie eine Ukraine-Konferenz in Rom. Dieser Führungsstil stößt zunehmend auf Widerstand, wie die scharfe Kritik des BSW-Abgeordneten Fabio De Masi zeigt: „Wir stimmen dem Antrag zu, da wir der Meinung sind, daß in der Bevölkerung ein großes Mißtrauen gegenüber Frau von der Leyen herrscht, das im Parlament jedoch keine Beachtung findet. Ursula von der Leyen führt sich auf wie Ludwig XIV.“
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Noch gewichtiger ist der Vorwurf dauerhafter Verschleierung und Intransparenz. De Masi berief sich dabei auf die ehemalige EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly: „Frau von der Leyen hat ein mafiöses Netzwerk nicht gewählter Technokraten etabliert, das die Geschicke der EU leitet. Diese Einschätzung teile ich.“ Im Kern des von 77 Abgeordneten unterzeichneten Mißtrauensantrags steht der undurchsichtige Umgang mit den 71 Milliarden Euro teuren Impfstoffverträgen, wobei von der Leyen nicht nur wirtschaftliche Fehlkalkulation (4,6 Milliarden überflüssige Dosen), sondern auch systematische Informationsverschleierung vorgeworfen wird – insbesondere durch die Löschung entscheidender Textnachrichten.
Die Kommissionschefin reagierte auf die Vorwürfe mit einer hanebüchenen Gegenattacke. In der Debatte am Montag warf sie den Initiatoren vor, sie spielten „nach dem ältesten Handbuch des Extremismus“. Sie sprach von „Putin-Apologeten“, „Verschwörungstheoretikern“ und „Impfskeptikern“, die gezielt das Vertrauen in die europäischen Institutionen untergraben wollten. Der Mißtrauensantrag sei nicht nur ein Angriff auf ihre Person, sondern auf das Fundament der europäischen Demokratie. Für ihre Anschuldigungen brachte von der Leyen keine belastbaren Belege vor. (mü)
Bildquelle: Wikimedia/European Parliament/CC BY 2.0
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