Mainz. In Rheinland-Pfalz werden AfD-Mitglieder ab sofort generell nicht mehr zum Staatsdienst zugelassen. Faktisch ist das ein Berufsverbot für Mitglieder einer legalen, nicht verbotenen Partei, die von mindestens zehn Millionen deutscher Wähler gewählt wird. Aber es gibt keinen öffentlichen Aufschrei. Mit der Regelung in Rheinland-Pfalz vollzieht die Bundesrepublik einen weiteren großen Schritt von der pluralistischen Demokratie hin zum Gesinnungsstaat, der Andersdenkende systematisch diskriminiert.
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Die neue Regelung, die zum 1. Juli in Kraft trat, besagt, daß AfD-Mitglieder nicht mehr in den öffentlichen Dienst eingestellt werden dürfen. Begründet wird dies mit angeblichen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue. „Verfassungstreue ist kein Lippenbekenntnis“, erklärte ein Sprecher der Landesregierung und verwies auf die Pflicht des Staates, sich gegen „extremistische Kräfte“ zu schützen.
Aber: die AfD ist weder vom Bundesverfassungsgericht verboten noch gibt es eine allgemeinverbindliche Feststellung, daß ihre Mitglieder per se verfassungsfeindlich sind. Der unabhängige Journalist Boris Reitschuster, selbst Opfer massiver Diskriminierung, warnt: „Wenn eine demokratisch gewählte Partei derart stigmatisiert wird, ohne daß ein rechtliches Verfahren gegen sie läuft, dann ist das ein Angriff auf den demokratischen Wettbewerb.“
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Reitschuster zieht eine Parallele zu den historischen Berufsverboten, wie sie in den 1970er Jahren gegen linke Gruppen angewendet wurden. Doch während damals Einzelfallprüfungen stattfanden, handle es sich heute um eine kollektive Diskriminierung: „Es geht nicht mehr um individuelle Eignung, sondern um politische Gesinnung. Das ist der Kern eines Gesinnungsstaates.“
Besonders brisant ist, daß diese Maßnahme kaum auf öffentlichen Widerstand stößt. Während andere politische Skandale Medien und Zivilgesellschaft mobilisieren, bleibt die Reaktion auf das AfD-Berufsverbot verhalten.
Die rheinland-pfälzische Regelung könnte nun Schule machen. Andere Bundesländer prüfen bereits ähnliche Schritte. Die Deutschen können gerade die Erosion der letzten demokratischen Institutionen in der Bundesrepublik live miterleben. (rk)
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Ja, die üblichen Versuche sinnloser Schikanen, wenn gewissen Herrschaften wieder mal nichts Brauchbares einfällt; dann muss halt irgendwas „gegen Räächts“ gemacht werden. Aber viel interessanter ist, wie man gegen solche blödsinnigen Ansinnen vorgehen kann – bis es eben auf die Verursacher zurückfällt und diese ihre Entfernung aus dem Staatsdienst erhalten. Denn schade wäre es wahrhaftig nicht um solche „Verfassungs-“ Ideologen.