Berlin. Im Bundestag ist jetzt ein neues Kapitel der parlamentarischen Disziplinierung aufgeschlagen worden. Es trägt die Handschrift von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Mit einer klaren Ansage hat sie dieser Tage vor dem Hintergrund einer bewegten Plenardebatte verfügt: „Ich dulde nicht, daß sich Abgeordnete gegenseitig der Lüge bezichtigen.“ Wer dagegen verstößt, soll künftig mit einem Ordnungsruf belegt werden. Die Maßnahme, so Klöckner, diene dem Schutz der „Würde des Hauses“ und sei Ausdruck eines neuen Stils, der auf „Anstand und Disziplin“ setze.
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Kritiker sehen eher einen autoritären Eingriff in die Redefreiheit. Der unabhängige Journalist Boris Reitschuster spricht von einem „Unding“ und warnt: „Wenn man nicht mehr sagen darf, daß jemand lügt, dann ist das das Ende jeder politischen Debatte.“ Für ihn ist der Vorwurf der Lüge kein Tabubruch, sondern ein legitimes Mittel der demokratischen Auseinandersetzung. „Die Wahrheit ist nicht immer höflich“, so Reitschuster, „und wer die Wahrheit nicht mehr sagen darf, weil sie als unhöflich gilt, der lebt nicht in einer Demokratie, sondern in einer Fassadendemokratie.“
Tatsächlich war der Vorwurf der Lüge stets ein scharfes, aber zulässiges rhetorisches Mittel. Klöckners Maßnahme wirkt wie ein Versuch, das Parlament zu vergattern – doch Kritiker sehen darin eher eine Disziplinierung der Wahrheit. Reitschuster bringt es auf den Punkt: „Wer die Lüge nicht mehr Lüge nennen darf, der muß sich fragen, ob er noch in einem freien Land lebt.“ (rk)
Bildquelle: AfD
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Bezeichnenderweise verbietet sie nicht das Lügen – das bleibt weiterhin erlaubt!
Also sollen die Abgeordneten künftig bestenfalls dezent darauf hinweisen, dass der politische Gegner eben nicht gaanz die Wahrheit erzählt; für einen anständigen und disziplinierten Stil. Im Klartext: Manipulation, Tatsachenverdrehung und Falschheit entsprechen „der Würde des Hauses.“ Das also ist so ganz nach dem Geschmack einer gewissen Bundestagspräsidentin.
Oder, um es mit einem Satz von Lauterbach auszudrücken, Zitat: „Die Wahrheit sagen – das wäre der politische Tod – ich bitte Sie.“
„Ich dulde nicht, daß sich Abgeordnete gegenseitig der Lüge bezichtigen“, so die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU).(Artikel, erster Absatz). Was aber ist dann, wenn das, was der oder die Abgeordnete gesagt hat, tatsächlich eine Lüge ist? Wenn man dann Lüge nicht mehr Lüge nennen darf, kann das einer Verfälschung von Tatsachen gleichkommen!
Nun ist hier die Frage, ob Klöckner „Lüge“ als ausgesprochenes Wort oder „Lüge“ dem semantischen Sinn nach meint. Statt „Lüge“ könnte man beispielsweise das Wort „Unwahrheit“ benutzen. Sollte auch dieses Wort verboten sein, so wäre das ein geradezu totalitärer Eingriff in die Redefreiheit eines demokratisch in den Bundestag gesandten Abgeordneten.
Ob ein solcher dem Schutz der „Würde des Hauses“ dienen würde, daran habe ich ernste Zweifel!