Wien/Damaskus. Erstmals seit 15 Jahren hat Österreich einen Syrer direkt in sein Heimatland abgeschoben. Der 32jährige, ein vorbestrafter IS-Unterstützer, wurde per Linienflug über Istanbul nach Damaskus gebracht, wie der österreichische Innenminister Gerhard Karner bekanntgab. Der Mann war 2018 zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, wodurch er seinen Asylstatus verlor. Nach seiner Entlassung im Dezember folgte eine weitere Verurteilung zu zwei Monaten Gefängnis, bevor er in Abschiebehaft genommen wurde.
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Karner wertete die Rückführung als „wichtiges Signal“. Tatsächlich könnte der Fall europaweit Schule machen, denn Österreich ist das erste EU-Land, das seit dem Sturz der Assad-Regierung im Dezember 2024 einen Syrer direkt zurückführt. Zwar gibt es noch kein Rückübernahmeabkommen, doch die syrischen Behörden erteilten eine Sondergenehmigung. Ein erster Abschiebeversuch war gescheitert, da Syriens Luftraum aufgrund des Nahost-Konflikts gesperrt war.
Kritik kommt von Flüchtlingsorganisationen, die auf die Geheimhaltung der Aktion und die Gefahr für den Abgeschobenen hinweisen. Doch der EGMR, der ansonsten eher für seine migrantenfreundlichen Urteile bekannt ist, sah keine akute Bedrohung für den Mann und lehnte seinen Eilantrag ab. Die Richter befanden einstimmig, ihm drohe in Syrien „kein nicht wiedergutzumachender Schaden“.
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Laut Walter Obwexer, Europarechtsexperte an der Universität Innsbruck, könnte der Fall Präzedenzwirkung entfalten: „Alle Länder, die Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention sind, könnten künftig auch so handeln.“ Karner kündigte unterdessen weitere Abschiebungen von Straftätern an – im Rahmen einer „harten, strengen, konsequenten, aber gerechten Asylpolitik“. (mü)
Bildquelle: podcast.jungeuropa.de
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