Bern. Die Schweiz steht vor einer schicksalhaften Entscheidung. Wie das Verteidigungsministerium in Bern bestätigte, plant die Eidgenossenschaft den Beitritt zur European Sky Shield Initiative (ESSI), einer von Deutschland initiierten europäischen Luftverteidigungskooperation. „Die Schweiz möchte sich an der European Sky Shield Initiative beteiligen, und eine Absichtserklärung soll in Bern unterzeichnet werden“, heißt es in der offiziellen Stellungnahme. Doch dieser Schritt könnte das Aus für die jahrhundertelange Neutralität der Schweiz bedeuten.
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Die ESSI, die mittlerweile 18 europäische Staaten vereint, zielt darauf ab, durch die gemeinsame Beschaffung von Abwehrsystemen wie dem amerikanischen „Patriot“-Raketensystem Kosten zu senken und die Zusammenarbeit in Ausbildung, Wartung und Logistik zu stärken. Die Berner Verteidigungsministerin Viola Amherd will die entsprechende Absichtserklärung in Kürze gemeinsam mit ihren deutschen und österreichischen Amtskollegen unterzeichnen.
Werner Gartenmann von der Gruppe „Pro Schweiz“ warnt hingegen: „Das paßt nicht zu einer streng neutralen Schweiz.“ Kritiker befürchten eine militärische Abhängigkeit vom Ausland und eine Gefährdung der bewährten historischen Neutralitätspolitik.
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Erst vergangene Woche hatte die Schweizer Regierung einem Antrag des Rüstungsunternehmens Ruag auf Verkauf von 96 Leopard-1A5-Panzern an die Ukraine eine Absage erteilt. Bereits zuvor wurden ähnliche Lieferungen deutscher und dänischer Partner mit Schweizer Munition und gepanzerten Fahrzeugen blockiert. Diese strikte Neutralitätspolitik macht den geplanten ESSI-Beitritt umso bemerkenswerter und wirft die Frage auf, wie die Schweiz ihre traditionelle Unabhängigkeit mit der Teilnahme an einem europäischen Verteidigungsprojekt vereinbaren will.
Während Befürworter die ESSI-Teilnahme als logische Anpassung an die neuen sicherheitspolitischen Realitäten in Europa verkaufen, fürchten Kritiker einen Dammbruch. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Schweiz tatsächlich bereit ist, ihrer Neutralität den Todesstoß zu versetzen – und welchen Preis sie dafür zu zahlen bereit ist. (mü)
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Vor dem Dammbruch kommt erst einmal die Volksabstimmung.