Dresden. In den aktuellen Haushaltsberatungen des Sächsischen Landtags gerät die CDU massiv unter Beschuß. Anlaß ist die Zustimmung der Union zu finanziellen Zugeständnissen gegenüber Grünen und Linken im Gegenwert von sage und schreibe 230 Millionen Euro. André Barth, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sieht darin einen eklatanten Bruch mit konservativen Grundsätzen zugunsten linker Projekte.
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Kern der Kontroverse sind mehrere Haushaltsänderungsanträge, die mit den Stimmen der CDU verabschiedet wurden. Darunter fallen zusätzliche Mittel für die „Integration von Flüchtlingen durch Sport“, Maßnahmen zur „politischen Bildung“ sowie Programme zur „Extremismusprävention“. Besonders umstritten ist die Aufstockung der sogenannten „Klimaschulen“ – ein ursprünglich von den Grünen initiiertes Vorhaben, das nun mit Unterstützung der CDU realisiert wird.
Barth wirft der CDU vor, sich von Grünen und Linken „über den Tisch ziehen [zu] lassen“. Seiner Einschätzung nach dienen viele der beschlossenen Programme in erster Linie dazu, „das politische Vorfeld von Grünen und Linken finanziell zu versorgen“.
Kritisch sieht Barth auch die geplanten Bildungsinitiativen im Klimabereich. Das Landesamt für Schule und Bildung solle sich „vielmehr um die Einstellung von Lehrern kümmern“: „Das ist wichtig. Klimaschutzkoordination ist eine Sache für die Freizeit“, meint der AfD-Mann. (rk)
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