Brüssel/Budapest. Zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán bahnt sich ein neuer Machtkampf an. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte die ungarischen Behörden unmißverständlich auf, das Verbot der für Samstag geplanten „Budapest Pride“ zurückzunehmen. Die ungarische Polizei hatte den umstrittenen Demonstrationsmarsch für LGBT-Rechte untersagt und sich dabei auf ein kürzlich erlassenes Gesetz berufen. „Unsere Union steht für Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Dies sind unsere Grundwerte, die in unseren Verträgen verankert sind“, hält von der Leyen dagegen. „Ich fordere die ungarischen Behörden auf, die Budapest Pride ohne Angst vor strafrechtlichen oder administrativen Sanktionen gegen die Organisatoren oder Teilnehmer stattfinden zu lassen.“
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Doch die ungarische Regierung zeigt sich unbeeindruckt und warnte EU-Diplomaten vor einer Teilnahme an der verbotenen Veranstaltung. In einem Schreiben an mehrere Botschafter betonte Justizminister Bence Tuzson, die Rechtslage sei eindeutig. „Die Pride ist eine gesetzlich verbotene Versammlung“, stellte er klar. Wer dennoch daran teilnehme, mache sich strafbar. Tuzson forderte die diplomatischen Vertretungen auf, ihre Mitarbeiter über die Konsequenzen zu informieren – Geldbußen von bis zu 500 Euro für Teilnehmer sowie bis zu ein Jahr Haft für Organisatoren.
Der Schritt war eine direkte Reaktion auf eine gemeinsame Erklärung von 33 ausländischen Vertretungen, die Anfang der Woche ihre Solidarität mit der Budapest Pride bekundet hatten. Aber: immerhin fünf EU-Staaten – Italien, Kroatien, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien – haben sich der Unterstützungserklärung nicht angeschlossen. (mü)
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