Berlin. Bundeskanzler Merz (CDU) hat schon im Wahlkampf kein Hehl daraus gemacht, daß er den Zugriff auf die Privatvermögen der Deutschen anstrebt. Jetzt nimmt sein Plan Konturen an. Union und SPD wollen nun zunächst auf Milliardenbeträge auf sogenannten nachrichtenlosen Konten zugreifen können. Schätzungen zufolge lagern zwischen zwei und neun Milliarden Euro auf solchen inaktiven Konten in Deutschland – Gelder, die künftig für einen staatlichen Fonds für „soziale Innovationen“ nutzbar gemacht werden sollen.
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Bisher fallen diese Guthaben nach 30-jähriger Inaktivität an die verwaltende Bank, die sie als Gewinn verbuchen und versteuern muß. Meldet sich später doch noch ein Berechtigter, bleibt die Bank zur Auszahlung verpflichtet. Die Koalition plant nun, diese Frist deutlich zu verkürzen – möglicherweise auf 20 Jahre oder weniger. Zudem soll ein zentrales Melderegister eingeführt werden, das die Suche nach Anspruchsberechtigten vereinfachen, aber auch den staatlichen Zugriff beschleunigen soll.
Die Hintergründe für Kontoinaktivität sind vielfältig: vergessene Adreßänderungen, unvollständige Kontoauflösungen bei Firmenpleiten oder schlicht die Unkenntnis von Erben über bestehende Konten.
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In Großbritannien existiert bereits ein ähnliches Modell, bei dem Guthaben nach 15 Jahren automatisch an eine Förderbank fließen. Ob dieses Vorgehen für Deutschland einfach übernommen werden könnte, ist umstritten. Ungeklärt ist zudem, was konkret unter „sozialen Innovationen“ zu verstehen sein soll – die Pläne der Bundesregierung bleiben hier vage. Transparenz wird freilich auch gar nicht angestrebt – es geht der Bundesregierung lediglich darum, ihren Zugriff auf die Privatvermögen der Deutschen auszubauen. Die inaktiven Konten sind dabei nur der Einstieg. (rk)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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