Preßburg. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, neben dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán einer der schärfsten Kritiker der aktuellen EU-Politik, hat erneut für Aufsehen gesorgt: nur eine Woche vor dem NATO-Gipfel in Den Haag brachte er überraschend einen möglichen Austritt seines Landes aus dem westlichen Militärbündnis ins Spiel. In einem Facebook-Post verglich er die NATO mit einem Golfclub und stellte die finanziellen Forderungen des Bündnisses in Frage.
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Konkret richtet sich Ficos Kritik gegen das geplante Fünf-Prozent-Ziel der NATO bei den Verteidigungsausgaben. Er rechnete vor, daß dies für die Slowakei zusätzliche Kosten von sieben Milliarden Euro bedeuten würde – ein Betrag, den das Land nicht aufbringen könne. „Entweder wir zahlen den neuen Mitgliedsbeitrag oder wir verlassen die NATO“, schrieb Fico und betonte, die slowakische Regierung müsse selbst entscheiden dürfen, wie sie ihre Mittel verwende. Statt in reine Militärausgaben zu investieren, wolle er das Geld lieber in Projekte mit doppeltem Nutzen fließen lassen, etwa in Krankenhäuser oder Straßen. Den Vorschlag von NATO-Generalsekretär Mark Rutte nannte er „absolut absurd“ und erklärte, für die Slowakei könne sich eine „Neutralität“ mehr lohnen als die Mitgliedschaft im Bündnis.
Die Slowakei, seit 2004 NATO-Mitglied, erfüllt seit 2022 zwar das bisherige Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben. Doch mit seinen jüngsten Aussagen bekräftigt Präsident Fico seine Kritik am generellen Kurs des Westens. Seit seinem Amtsantritt im Oktober 2023 hat er nicht nur die Militärhilfen für die Ukraine eingestellt, sondern ist auch um ausgewogene Beziehungen zu Rußland bemüht.
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NATO-Generalsekretär Rutte gibt sich unterdessen unbeeindruckt und hält an neuen finanziellen Zumutungen an die Adresse der Mitgliedsländer fest: ab 2032 sollen alle Mitgliedstaaten stattliche fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Verteidigung und Militärinfrastruktur investieren. Wie Ficos Widerspruch zeigt, ist das dem inneren Zusammenhalt des Bündnisses alles andere als förderlich. (mü)
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