Berlin. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat organisierte kriminelle Netzwerke im Bürgergeld-System eingeräumt. Im Gespräch mit dem „Stern“ sprach die Ministerin offen von „mafiösen Strukturen“, die es zu „zerschlagen“ gelte. Damit bestätigt sie indirekt Vorwürfe, die die AfD seit längerem erhebt.
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Die SPD-Politikerin schilderte ein alarmierendes System der Ausbeutung: „Es gibt (…) ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten. Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab!“
Dieses perfide System ermögliche es kriminellen Hintermännern, sich gleich doppelt zu bereichern – durch Billiglöhne einerseits und die Aneignung von Sozialleistungen andererseits. Die eigentlichen Opfer seien ausländische Arbeitskräfte, die in diese Abhängigkeitsverhältnisse gedrängt würden.
Mit ihrem Schritt an die Öffentlichkeit signalisiert Bas Handlungsdruck. Die Ministerin kündigte an, gegen den organisierten Betrug entschlossen vorgehen zu wollen. (rk)
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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat organisierte kriminelle Netzwerke im Bürgergeld-System eingeräumt. Im Gespräch mit dem „Stern“ sprach die Ministerin offen von „mafiösen Strukturen“, die es zu „zerschlagen“ gelte.
Dann fange mal an, die mafiösen Strukturen“ des Kartell-Parteien-Syndikats zu zerschlagen !
Bei strikter Anwendung geltender Gesetze, gäbe es viele Millionen Asylanten weniger und folglich auch nur noch einen sehr geringen Mißbrauch vom Sozialleistungen.