Trotz Straßenschlachten in Los Angeles: Trump läßt Tausende Illegale abschieben

17. Juni 2025
Trotz Straßenschlachten in Los Angeles: Trump läßt Tausende Illegale abschieben
International
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Foto: Symbolbild

Washington. US-Präsident Trump läßt sich nicht irremachen. Sein Büro ließ jetzt verlauten, daß der Präsident daran festhalte, Tausende Migranten aus verschiedenen Ländern, darunter auch Ukrainer, in das Gefängnis von Guantánamo Bay zu überführen. „Die Administration von Trump wird ab dieser Woche mehrere tausend Ausländer, die sich illegal in den USA aufhalten, heimlich nach Guantánamo Bay verlegen. Unter ihnen sind Bürger aus Großbritannien, Italien, Frankreich, Deutschland, Irland, Belgien, den Niederlanden, Litauen, Polen, der Türkei und der Ukraine“, zitiert die „Washington Post“ dazu eine Quelle, die anonym bleiben wollte.

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Es sei demnach „unwahrscheinlich“, daß Washington die Regierungen der Länder, deren Bürger nach Guantánamo verlegt werden sollen, darüber informiere, selbst „so enge US-Verbündete wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich“. Die Quelle unterstrich vielmehr, daß es einen „dringenden Bedarf“ gebe, Platz in den Gefängnissen freizumachen, die angesichts von Trumps Versprechen, „die größte Deportation von Migranten ohne Papiere in der amerikanischen Geschichte“ durchzuführen, überfüllt seien.

Nach Angaben der Washingtoner Zeitung „Politico“ führte das US-Militär bisher acht Abschiebeflüge durch – darunter vier nach Guatemala, drei nach Honduras und einen nach Ecuador; alle mit Militärflugzeugen. Es sei jedoch das erste Mal, daß Migranten auch den Stützpunkt in Kuba ansteuern würden.

Dazu hat Präsident Trump eine Durchführungsverordnung erlassen, die das Pentagon und das Ministerium für Innere Sicherheit anweist, Guantánamo Bay für die Unterbringung von Migranten zu nutzen. Seitdem bemühen sich die Beamten des Verteidigungsministeriums um einen Plan für die Einquartierung von bis zu 30.000 Personen – weit mehr als die 780 Häftlinge, die im Zuge des „Krieges gegen den Terror“ zeitweise im Gefangenenlager auf dem Stützpunkt untergebracht waren.

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Tom Homan, Trumps Grenzschutzbeauftragter, teilte jüngst mit, daß das United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) für die Erweiterung der Einrichtung auf Guantánamo zuständig sein werde. Der Stützpunkt soll als Transitknotenpunkt für Migranten auf dem Weg in ihre Heimatländer dienen.

Zuvor hatte das Department for Homeland Security die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden erweitert und ihnen erlaubt, illegale Einwanderer auch ohne Gerichtsbeschluß abzuschieben. (mü)

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