Berlin. Im vergangenen Jahr verzeichnete Berlin 3.412 Messerattacken – durchschnittlich zehn Angriffe pro Tag. Dennoch weigert sich die Senatsinnenverwaltung weiterhin, eine Liste mit den häufigsten Vornamen mutmaßlicher Täter mit „deutscher“ Staatsangehörigkeit zu veröffentlichen. Wie der „Tagesspiegel“ jetzt erfuhr, wird die Liste auch nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs nicht an den AfD-Abgeordneten Marc Vallendar herausgegeben.
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Vallendar hatte im Mai 2024 eine schriftliche Anfrage an den Senat gerichtet, in der er die 20 häufigsten Vornamen jener Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft erfragte, gegen die 2023 wegen Messerangriffen ermittelt wurde. Während zwischen 2018 und 2022 entsprechende Daten regelmäßig bereitgestellt wurden, änderte die Verwaltung diese Praxis mit der erneuten Anfrage im vergangenen Jahr.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof urteilte Mitte Mai, die Weigerung des Senats verstoße gegen das parlamentarische Fragerecht. Die vorgebrachte Begründung – Schutz der Persönlichkeitsrechte und Vermeidung von Falschverdächtigungen – sei „zu pauschal“. Die Richter forderten eine erneute inhaltliche Prüfung, sprachen jedoch keine konkrete Herausgabepflicht aus.
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Trotz dieses Urteils hält der Senat offenbar an seiner Position fest. Zwar wolle man die gerichtlichen Vorgaben berücksichtigen, bleibe aber bei der Entscheidung, die Auskunft zu verweigern. Eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung erklärte, man sei zuversichtlich, „bei einem erneuten Organstreitverfahren nicht erneut zu unterliegen“. Der AfD-Abgeordnete Vallendar kündigte indes an, bei fortgesetzter Ablehnung erneut den Verfassungsgerichtshof anzurufen.
Laut Berliner Landeskriminalamt gab es 2024 insgesamt 243 Fälle von Messerangriffen mit Schwerverletzten sowie 19 tödliche Attacken. Von den 2.532 Tatverdächtigen besaßen 58,1 Prozent keine deutsche Staatsangehörigkeit – wie viele der vorgeblich „deutschen“ Tatverdächtigen in Wirklichkeit Migrationshintergrund haben, ließe sich an der Vornamenliste gut erkennen. Von der regierenden Politik wird das ersichtlich nicht gewünscht. (rk)
Image by Michal Renčo from Pixabay
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Bitte die Namen der Richter und der Verantwortlichen im Berliner Senat nennen, denn sie sind die Komplizen der Messermänner!