Berlin/Sachsen. Die AfD erreichte bei der Bundestagswahl mit 20,8 Prozent ein historisches Ergebnis. Laut „Infratest dimap“ steigerte sie sich im April sogar auf 24 Prozent und lag damit nur noch zwei Prozent hinter der Union. Aktuell bleibt sie mit 23 Prozent zweitstärkste Kraft.
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Ganz anders in Sachsen. Am 1. September 2024 wurde dort ein neuer Landtag gewählt. Die CDU ging zwar als Sieger vom Platz, doch knapper hätte das Ergebnis kaum ausfallen können. Die Christdemokraten errangen 31,9 Prozent der Stimmen, die AfD folgte dicht dahinter mit 30,6 Prozent. Zwar verbuchte die AfD einen Zuwachs von 2,9 Prozent im Vergleich zu 2019, doch das Ziel einer Regierungsbeteiligung verfehlte sie. Derzeit regiert eine schwarz-rote Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Kretschmer, da die SPD nur 7,3 Prozent holte (insgesamt 39,2 Prozent).
Eine INSA-Erhebung vom 7. Juni, im Auftrag der unabhängigen Plattform NIUS, zeigt die AfD nun mit 35 Prozent klar vor der CDU (26 Prozent, –5,9). Auch die SPD verliert weiter an Boden (6 Prozent, –1,3). Wäre jetzt Landtagswahl, wäre eine Regierungsbildung ohne die AfD kaum noch möglich. Mit 45 bis 46 der 120 Mandate bräuchte es eine unwahrscheinliche Viererkoalition aus CDU, BSW, Linken und SPD oder Grünen, um die AfD auszuschließen. Angesichts des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei erscheint ein solches Bündnis jedoch unrealistisch. Will sagen: die vorgeblich „demokratischen“ Parteien tragen kräftig dazu bei, daß die AfD weiter zulegt und eher früher als später die 50-Prozent-Marke anpeilen kann. (rk)
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Zwar verbuchte die AfD bei der letzten sächsischen Landtagswahl einen Zuwachs von 2,9 Prozent und ist der dortigen CDU dicht auf den Fersen, doch „das Ziel einer Regierungsbeteiligung verfehlte sie“.(Artikel, zweiter Absatz). Diese von mir mit Anführungszeichen versehene Formulierung ist in meinen Augen etwas unglücklich gewählt, denn sie hört sich an, als wäre die AfD daran selber schuld.
Was wir in unserem „demokratischen“ Deutschland seit den letzten Wahlen erlebt haben – laut Bundespräsident Steinmeier das beste Deutschland aller Zeiten -, ist eine grobe Mißachtung des Wählerwillens! Unsere Bürgerinnen und Bürger machten durch ihre Wahlentscheidung die AfD im Bund, in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zur zweitstärksten Kraft – nicht zuletzt in der berechtigten Erwartung, sie würde an den jeweiligen Regierungen beteiligt werden. Statt dessen zog im Bund, in Sachsen und in Thüringen die dortige Siegerpartei CDU es vor, mit dem klaren Wahlverlierer SPD eine Koalition einzugehen. Die meisten der im Wahlkampf vom CDU-Chef Friedrich Merz gemachten Versprechen (Beispiel: Schuldenbremse) waren plötzlich nichts mehr wert. (O-Ton Konrad Adenauer (CDU), erster Kanzler der Bundesrepublik Deutschland:
„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“.)
Dieses politische Handeln der CDU-Führungen ist für mich zutiefst erbärmlich, weswegen ich diesen die Pest an den Hals wünsche!
Sehr schön. Nächstes Jahr, der Osten muß blau werden!
Auch im Westen muss sich was drehen!
Die nächsten Wahlen in Deutschland:
https://www.wahlrecht.de/termine.htm
Auch in Bayern wirds besser!
AfD erreicht in Bayern mit 22 Prozent neuen Umfragehöchststand