Berlin. Die „Frankfurter Rundschau“ spricht geradezu von einem „friedenspolitischen Frontalangriff auf die Linie der schwarz-roten Koalition“: in einem scharf formulierten Positionspapier fordern zahlreiche prominente SPD-Politiker eine grundlegende Abkehr von der aktuellen Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Das als „Manifest“ betitelte Dokument stellt sich ausdrücklich gegen zentrale Beschlüsse der schwarz-roten Koalition – insbesondere in den Bereichen Aufrüstung, Ukraine-Politik und transatlantische Zusammenarbeit.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Unter der Ägide des Co-Vorsitzenden des Erhard-Eppler-Kreises, Ralf Stegner, sowie des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich formuliert das Papier fundamentale Kritik an der gegenwärtigen deutschen Sicherheitspolitik. Zu den Erstunterzeichnern gehören neben Stegner und Mützenich auch der frühere Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans sowie mehrere Bundestagsabgeordnete wie Nina Scheer, Maja Wallstein und Sanae Abdi. Insgesamt umfaßt die Unterstützerliste anderthalb Seiten mit zahlreichen namhaften Vertretern vor allem des linken SPD-Flügels.
Das Manifest fordert eine unmittelbare Kurskorrektur in der Ukraine-Politik: „Die Unterstützung der Ukraine in ihren völkerrechtlichen Ansprüchen muß verknüpft werden mit den berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität. Auf dieser Grundlage muß der außerordentlich schwierige Versuch unternommen werden, nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Rußland zu kommen.“ Damit positionieren sich die Autoren klar gegen die bisherige Linie der Bundesregierung, die eine Verhandlungslösung mit Moskau kategorisch ausschließt.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Ebenso deutlich ist die Absage an die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Die von US-Präsident Donald Trump geforderten und von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstützten Ziele – 3,5 Prozent des BIP für direkte Militärausgaben und weitere 1,5 Prozent bis 2032 – werden als „irrational“ zurückgewiesen. „Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung“, heißt es im Papier. Stattdessen solle sich europäische Sicherheitspolitik nicht am „Prinzip der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung“, sondern an einer „wirksamen Verteidigungsfähigkeit“ orientieren.
Besonders brisant ist die klare Ablehnung der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. „Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketensystemen in Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen“, argumentieren die Autoren – ein direkter Widerspruch zum SPD-Präsidium, das diese Stationierung erst im August 2024 ausdrücklich befürwortet hatte.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Das Manifest geht über aktuelle politische Fragen hinaus und stellt auch historische Bezüge her. Es sieht die europäische Sicherheitsarchitektur nicht allein durch den russischen Angriff auf die Ukraine als gefährdet an, sondern auch durch frühere Handlungen des „Westens“ – das Papier setzt den Begriff in Anführungszeichen. Konkret genannt werden der NATO-Angriff auf Serbien 1999 sowie eine „völlig unzureichende Umsetzung der Minsker Abkommen nach 2014“. Die Autoren fordern eine „differenzierte Analyse“ der Konfliktursachen.
Zwar müsse die Bundeswehr „verteidigungsfähig“ sein, doch dies müsse eingebettet in eine „Strategie der Deeskalation und schrittweisen Vertrauensbildung“ erfolgen. Langfristig, so ihre Forderung, brauche es eine „schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Rußland“.
Die Veröffentlichung des Manifests kurz vor dem Bundesparteitag der SPD Ende Juni ist kein Zufall. Das Papier ist ausdrücklich als „Debattenbeitrag“ für den Parteitag gedacht und dürfte dort heftige Diskussionen auslösen. Es verbindet die Kritik an der von Merz und Co. geplanten Aufrüstung mit der Forderung nach einer neuen Entspannungspolitik gegenüber Moskau und stellt sich damit nicht nur gegen den Koalitionspartner, sondern auch gegen Teile der eigenen Parteiführung. Die andere Frage ist, ob das „Manifest“ ernstgemeint ist oder nur zum Ziel hat, an AfD und BSW verlorene Wähler für die SPD zurückzugewinnen. (rk)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
Da erinnern sich SPDler daran, daß sie unter dem Parteivorsitzenden Brandt die Entspannungspolitik als die Alternative zum „Kalten Krieg“ konzipiert hatten, wohingegen die jetzige SPD-Führung allein auf einen Militärsieg der Ukraine gegen Rußland setzt und jede Diplomatie ablehnt!
Die linke „Frankfurter Rundschau“ spricht von einem „friedenspolitischen Frontalangriff auf die politische Linie der schwarz-roten Koalition“.(Artikel, erster Satz). Also, wo sie recht hat, hat sie recht! Die andere Frage ist, ob das „Manifest“ (dieser Frontalangriff) ernstgemeint ist oder nur zum Ziel hat, an AfD und BSW verlorene Wähler für die SPD zurückzugewinnen. (Artikel, letzter Satz).
Ob dieser völlig unerwartete Angriff aus den Reihen der SPD-Fraktion auf die Generallinie der schwarz-roten Koalition ernstgemeint ist, wird sich auf dem Bundesparteitag der SPD Ende Juni zeigen. Nur wenn dieses Manifest, welches ebensogut von der AfD-Fraktion stammen könnte, von einer klaren Mehrheit der Delegierten die Zustimmung erhielte, könnte selbiges der AfD bei der nächsten Bundestagswahl Wählerstimmen kosten (der Fluch des Siegenmüssens). Aber zeitnah würde eine mehrheitliche Zustimmung auf dem SPD-Parteitag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Vertrauenskrise innerhalb der schwarz-roten Koalition auslösen. In diesem Fall könnte die AfD, wenn sie es geschickt anstellt, einen politischen Vorteil für sich herausholen!