Mormant-sur-Vernisson/Paris. Patriotische und EU-kritische Politiker aus mehreren europäischen Ländern sind am Montag auf Einladung von Marine Le Pen und ihres Rassemblement National (RN) zusammengekommen. Bei der Konferenz in Mormant-sur-Vernisson südlich von Paris bezeichnete der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die derzeitige EU-Migrationspolitik als „organisierten Bevölkerungsaustausch“, der die „kulturelle Basis“ des Kontinents untergrabe. Orbán betonte, er habe es trotz Widerstands aus Brüssel geschafft, „die Migranten zurückzudrängen“, und warnte vor den Folgen unkontrollierter Zuwanderung: „Wir werden nicht zulassen, daß unsere Städte zerstört, unsere Mädchen und Frauen vergewaltigt und unsere friedlichen Bürger getötet werden.“
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Das Treffen fand zum Jahrestag der Europawahl 2024 statt, aus der Le Pens RN in Frankreich als stärkste Kraft hervorgegangen war. Unter den Teilnehmern befanden sich hochkarätige Vertreter europäischer Rechtsparteien, darunter Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini (Lega), der Vorsitzende der spanischen Rechtspartei Vox, Santiago Abascal, sowie der ehemalige tschechische Regierungschef Andrej Babiš. Sie alle gehören der neugegründeten EU-Parlamentsfraktion „Patrioten für Europa“ an, die sich als Gegenpol zur etablierten EU-Politik versteht.
Salvini nutzte die Veranstaltung, um scharfe Kritik an der EU-Asylpolitik zu üben. Er sprach von einer „Invasion vor allem islamistischer illegaler Einwanderer“, die „im geheimen von Brüssel finanziert und organisiert“ werde. Die europäischen Patrioten rief er dazu auf, gemeinsam „das Schicksal und die Zukunft Europas wieder in die Hände zu nehmen“.
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Hintergrund des Treffens ist auch der näherrückende französische Präsidentschaftswahlkampf 2027, den Marine Le Pen als als Kandidatin der Rechten bestreiten möchte. Doch ihre politische Zukunft steht derzeit in Frage: im März wurde sie wegen Veruntreuung von EU-Mitteln in Millionenhöhe zu vier Jahren Haft auf Bewährung sowie einem fünfjährigen Entzug des passiven Wahlrechts verurteilt. Le Pen kündigte an, alle rechtlichen Mittel dagegen auszuschöpfen. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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