Den Haag. Das Aus für die niederländische Rechtsregierung hat unmittelbare Auswirkungen auf die deutsch-niederländische Grenzregion. Am Samstagabend ergriffen niederländische Bürger nahe Haren (Ems) selbst die Initiative. Auf der Bundesstraße 408, die zur zentralen Aufnahmeeinrichtung im niederländischen Ter Apel führt, stellten etwa ein Dutzend Männer in Warnwesten Fahrzeuge auf und führten eigenmächtige Kontrollen durch, um die Einreise illegaler Migranten zu verhindern. Die Regierung betrachten sie nach dem Bruch der Regierungskoalition letzte Woche als handlungsunfähig. In sozialen Netzwerken wurden bereits weitere Aktionen angekündigt.
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Der kommissarische niederländische Migrationsminister David van Weel zeigte zwar Verständnis für die Stimmung in der Bevölkerung und erklärte: „Der Zustrom von Asylbewerbern muß reduziert werden. Deshalb setzen wir uns für strengere Asylgesetze und bessere Grenzkontrollen ein.“ Gleichzeitig mahnte er: „Frustration ist verständlich, aber nehmen Sie das Gesetz nicht selbst in die Hand. Lassen Sie die Polizei und Grenzpolizei ihre Arbeit machen. Halten Sie sich an das Gesetz.“
Die offiziellen Stellen reagierten alarmiert. Die niederländische Polizei und die Gemeinde Westerwolde warnten in einer gemeinsamen Erklärung vor den „enorm gefährlichen Situationen“, die durch solche Aktionen entstünden. „Solche Maßnahmen sind wirklich nicht akzeptabel“, hieß es in der Stellungnahme. Ein an der Kontrolle beteiligter Bürger begründete das Vorgehen gegenüber der Zeitung „De Gelderlander“ mit dem Versagen der Behörden: „Es passiert einfach nichts. Dann machen wir es einfach selbst.“
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Unterstützung erhielten die Bürger vom Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders. Auf der Plattform X pries dieser die Aktion als „fantastische Initiative“ und forderte: „Das sollte überall an der Grenze passieren.“ Wilders drohte weiter: „Wenn die Regierung das nicht sofort mit der Armee macht, müssen wir es selbst tun.“ Der PVV-Chef kündigte auch seine persönliche Teilnahme an künftigen Bürgeraktionen an. (mü)
Bild von Peter Smits auf Pixabay
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