Berlin. Lange ist es her, daß sich die Grünen als Friedenspartei in der deutschen Politik etablieren konnten. Einer der damaligen Wortführer war in den 80er- und 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts der spätere Außenminister Joschka Fischer. Neben anderen grünen Bannerträgern wie Anton Hofreiter oder Ex-Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich der heute 77jährige vom früheren Pazifisten zum Befürworter der Wehrpflicht gewandelt. Jetzt sprach er sich – während in Regierungskreisen noch über einen freiwilligen Wehrdienst diskutiert wird – rundheraus für eine Wiederführung der Wehrpflicht aus – ohne Freiwilligkeit. „Ich bin der Meinung, daß wir wieder eine Wehrpflicht brauchen. Der Personalbestand der Bundeswehr ist verdammt niedrig“, erklärte Fischer im Gespräch mit dem „Spiegel“. Die von Union und SPD geplante Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes hält er für unzureichend: „Wenn wir abschreckungsfähig werden wollen, wird das ohne eine Wehrpflicht nicht gehen.“
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Fischer, der seine frühere Haltung heute für einen Fehler hält, fordert eine geschlechtergerechte Lösung: „Beide Geschlechter sind gefragt. Entweder wir haben die Gleichstellung, oder wir haben sie nicht.“ Der Ex-Außenminister begründet seine neue Position mit der veränderten Sicherheitslage: „Für die eigene Freiheit muß man einstehen. Wenn es darauf ankommt, auch kämpfen.“ Zwar bedauere er die Notwendigkeit der Aufrüstung, doch sehe er angesichts der weltpolitischen Entwicklungen keine Alternative.
Die derzeitige Bedrohungslage schätzt Fischer als äußerst ernst ein. Auf die Frage nach einem möglichen Dritten Weltkrieg antwortete er: „Das Risiko ist erheblich gewachsen! Wenn wir ausschließen wollen, daß es zu einer bewaffneten Konfrontation kommt, müssen wir alles tun, um Europa mit militärischer Macht auszustatten.“ Besonders kritisch sieht Fischer den Rückzug der USA aus Europa: „Wir sind heute allein und können uns nur auf uns selbst verlassen.“ (rk)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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An sich ist Fischers Eintreten für die allgemeine Wehrpflicht so ungewöhnlich nicht. Bereits
vor Jahrzehnten rechtfertigte er als „vermeindlich pazifistischer“ Außenminister die Teilnahme der Bundesluftwaffe am NATO-Einsatz gegen Jugoslawien – und erntete dafür den Unmut seiner grünen Genossen.
Bemerkenswert für mich ist freilich, wie er die Notwendigkeit einer allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland begründet. Zwar spricht er von einer „ernsten Bedrohungslage“und davon, daß die Bundeswehr, um abschreckend zu wirken, viel zu wenige aktive Soldaten hat. Aber mit keinem Wort erwähnt er das regierungsamtliche Narrativ, wonach allein von Putins Rußland eine Bedrohung für Deutschland und Europa ausgeht. (typische Fake-News).
Nach Fischers Einschätzung ist das Risiko eines Dritten Weltkrieges erheblich gewachsen. „Wenn wir ausschließen wollen, daß es zu einer bewaffneten Konfrontation kommt“, so Fischer, „müssen wir alles tun, um Europa mit militärischer Macht auszustatten“.(Artikel, letzter Absatz). Das ist Pistorius-Sprech und -Denke par excellence!
Aber eine militärische Macht Europas allein wird eine eventuelle Konfrontation zwischen der NATO und der Russischen Föderation nicht verhindern können. Eine solche Konfrontation hätte ohnehin die atomare Dimension eines Dritten Weltkrieges.
Weit wichtiger noch wären gute diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu Putins
Rußland, was allerdings voraussetzen würde, daß die EU ihre Sanktionen gegen Rußland und die Regierungen der NATO-Staaten ihre antirussische Hetze endlich beenden!
Ja, dann darf er gerne persönlich mit gutem Beispiel vorangehen. Er und seine linksgrünen Genossen, die über Jahrzehnte gegen die Truppe arbeiteten und alles zur Unterminierung dransetzten, was immer sie konnten. Angefangen vom Geist der Zersetzung bis hin zur klammheimlichen Freude bei gezielter Sabotage. Heute allerdings ist ein Krieg etwas, was in ihr Konzept, ihre Profite und ihre Machtwünsche durchaus passen würde. Ansonsten würden sie versuchen, auf ein Kriegsende im Osten hinzuwirken. Tun sie aber nicht.