Brüssel/Kiew. Die EU-Kommission gibt jetzt Vollgas – sie will eine rasche Vollmitgliedschaft der Ukraine und Moldawiens und ist dafür bereit, selbst fundamentale Verfahrensregeln außer Kraft zu setzen. Wie EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos nun verlauten ließ, plant Brüssel eine drastische Vereinfachung des Beitrittsprozesses – inklusive der Umgehung nationaler Vetorechte. „Wir haben eine realistische Chance, ein oder mehrere Kandidatenländer bis 2029 ins Ziel zu bringen“, erklärte die slowenische Politikerin mit Blick auf die laufende Kommissionsperiode.
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Hinter den Kulissen arbeitet die Kommission bereits an Mechanismen, um Widerstände einzelner Mitgliedstaaten wie Ungarn auszuhebeln. „Bilaterale Fragen dürfen die Erweiterung in dieser heiklen geopolitischen Lage nicht behindern“, so Kos. Parallel sollen die Kandidatenländer noch vor dem formellen Beitritt weitreichenden Zugang zum Binnenmarkt erhalten – eine Entscheidung, die insbesondere die europäische Landwirtschaft vor existenzielle Herausforderungen stellen würde. Ukrainische Agrarexporte von Zucker über Getreide bis zu Tierprodukten könnten die EU-Märkte erheblich durcheinanderwirbeln.
„Die Ukraine hat ihre Hausaufgaben gemacht“, suggerierte Kos und forderte den Rat auf, umgehend die ersten Verhandlungskapitel zu öffnen. Besonders bemerkenswert: die Kommissarin begründet den Eiltempo-Beitritt ausgerechnet mit Sicherheitsinteressen. Die Mitgliedschaft stelle für die Ukraine „eine entscheidende Sicherheitsgarantie“ dar und sei die Antwort auf „die größten Sicherheitsherausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg“.
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Kritiker wie die ungarische regierungsnahe Zeitung „Magyar Nemzet“ sehen darin einen bedenklichen Kurs: „Brüssel würde alles für die Ukraine tun – und dabei die Bedenken der Mitgliedstaaten und Bürger ignorieren.“ Tatsächlich deutet vieles darauf hin, daß die Kommission bereit ist, bewährte Verfahrensregeln zugunsten ihrer ideologischen und geopolitischen Ziele auszuhebeln. Die Ukraine könnte die Kröte sein, an der sich die EU verschluckt. (mü)
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Wer will noch in diese EU? Ukraine?? Nein, danke!