Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung fördert seit Jahren die Zuwanderung von ausländischen Pflegefachkräften aus Nicht-EU-Staaten, allerdings mit einem umstrittenen Prämienmodell – die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag konnte dazu jetzt Einzelheiten von der Landesregierung erfragen. Für jede Fachkraft, die einen Antrag auf Anerkennung ihrer Qualifikation stellt, werden demnach 1.500 Euro „Willkommensgeld“ gezahlt. „Ziel des Programms ist es, qualifizierte Pflegekräfte für eine langfristige Beschäftigung in NRW zu gewinnen“, heißt es offiziell. Doch eine Überprüfung, ob dieses Ziel tatsächlich erreicht wird, findet nicht statt.
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Allein zwischen März und Dezember 2024 wurden 1.256 Anträge bewilligt, was Zahlungen in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro entspricht. Seit Programmbeginn im Jahr 2022 flossen Beträge in mehrstelliger Millionenhöhe. Die Voraussetzungen für den Erhalt der Prämie erscheinen auf den ersten Blick streng: die Bewerber müssen eine abgeschlossene Pflegeausbildung nachweisen, deren Anerkennung in NRW innerhalb der letzten sechs Monate erfolgt sein muß. Zudem ist ein gültiger Aufenthaltstitel und ein Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen zum Zeitpunkt der Antragstellung erforderlich.
Doch der entscheidende Punkt fehlt: ein tatsächliches Arbeitsverhältnis im Pflegebereich ist nicht Voraussetzung für die Bewilligung. Das bedeutet, daß die Empfänger der Prämie nicht verpflichtet sind, tatsächlich in NRW zu arbeiten.
„Es werden keinerlei Daten erhoben, ob die geförderten Fachkräfte nach Abschluß des Anerkennungsverfahrens überhaupt in Nordrhein-Westfalen arbeiten“, kritisiert die AfD. Das Förderprogramm läuft noch bis 2027 weiter, ohne daß Pläne für eine Erfolgskontrolle erkennbar wären. Damit fließen weiterhin Millionen an Steuergeldern in ein System, dessen Wirksamkeit niemand überprüft – während der Pflegenotstand in NRW unvermindert anhält. (rk)
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