Los Angeles. In Los Angeles eskaliert die Lage: schon mehrere Tage in Folge kommt es in der kalifornischen Millionenmetropole zu schweren Ausschreitungen nach Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE gegen illegale Einwanderer. US-Präsident Donald Trump kündigte nun an, der kalifornischen Regierung die Befehlsgewalt über die Nationalgarde zu entziehen und ordnete die Mobilisierung von 700 Mann der US Marines an. Auf seiner Plattform „Truth Social“ erklärte Trump: „Die Bundesregierung wird eingreifen und das Problem der Unruhen und Plünderungen so lösen, wie es gelöst werden sollte“, falls Gouverneur Gavin Newsom und der Bürgermeister von Los Angeles „ihre Arbeit nicht tun können, was jeder weiß, daß sie dazu nicht in der Lage sind.“ Auch die Verhaftung Gavins wird inzwischen erwogen.
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Präsidentensprecherin Karoline Leavitt bestätigte diese Pläne. Demnach sollen die zusätzlichen Truppenkontingente zur Aufstandsbekämpfung in den Straßen von Los Angeles eingesetzt werden. Gouverneur Newsom, ein Demokrat, widersprach unverzüglich: die Behörden vor Ort sähen keinerlei Notwendigkeit für ein solches Vorgehen. Vielmehr beschleunige die Trump-Administration bewußt die Eskalation, statt zu deeskalieren.
Tatsächlich wäre Trumps Schritt brisant und käme einem Tabubruch gleich: normalerweise untersteht die Nationalgarde den jeweiligen Bundesstaaten. Daß ein Präsident die Kontrolle über die Truppen eines Einzelstaates an sich zieht, wäre gleichbedeutend mit einer dramatischen Verschärfung des Konflikts zwischen Washington und Kalifornien gleich.
Die Unruhen waren ausgebrochen, nachdem die Einwanderungsbehörde ICE in mehreren Stadtteilen von Los Angeles Razzien durchgeführt und zur Abschiebung ausgeschriebene Illegale festgenommen hatte. Augenzeugen berichteten von teils aggressiven Festnahmen, während die Behörden betonten, man setze nur Richterbeschlüsse um – etwa gegen einen Arbeitgeber, der gefälschte Papiere für Migranten beschafft haben soll.
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In Paramount kam es zu besonders heftigen Szenen: Grenzschutzbeamte in voller Kampfausrüstung und mit Gasmasken postierten sich vor einem Industriekomplex, während Hunderte Demonstranten protestierten. Andere warfen brennenden Müll auf die Straße und attackierten Polizeifahrzeuge. Das Heimatschutzministerium (DHS) sprach von einem „Aufstand“ und behauptete, rund 1.000 Personen hätten Beamte angegriffen, während die örtliche Polizei erst nach zwei Stunden eingeschritten sei.
Laut DHS wurden bei den landesweiten ICE-Operationen in Los Angeles insgesamt 118 Personen festgenommen, darunter fünf mit Verbindungen zu kriminellen Vereinigungen. Unmittelbar nach den Razzien versammelten sich Demonstranten vor einem Bundesgefängnis und riefen „Laßt sie frei, laßt sie bleiben!“ Am Montag kam es auch zu Ausschreitungen in San Francisco.
Heimatschutzministerin Kristi Noem (Republikaner) verschärfte die Rhetorik weiter: in einer Videobotschaft richtete sie sich an die „LA-Randalierer“ und warnte: „Sie werden uns nicht aufhalten oder ausbremsen. Die Einwanderungs- und Zollbehörde wird das Gesetz durchsetzen. Und wer Hand an einen Polizeibeamten legt, wird im vollen Umfang des Gesetzes bestraft.“ (mü)
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Warum schwenken die Demonstranten die Fahne des eigenen Landes, wenn man doch in die USA migrieren will oder zumindest dort arbeiten will.
Ist schon sehr schräg, wenn Nationalisten in einem fremden Land ihre Flagge hissen.
Solche Aktionen bitte in Berlin, HH, HB, Frankfurt und Köln. Dort würde direkt die Mieten sinken und die Hotels preiswerter.
Besonders interessant: Die Auswüchse mit Plünderungen, Brandstiftungen und Verletzten in Kalifornien werden von einigen Massenmedien verharmlosend als „Proteste“ deklariert. Es wäre daher nicht nur der Einsatz von Nationalgarde und US-Marines auf Veranlassung von Trump gerechtfertigt – die Kosten für diese Truppen-Einsätze und der Schadensersatz darf gerne den drahtziehenden NGO’s in Rechnung gestellt werden. Diese herauszufinden, dürfte nicht allzu schwer sein.