Berlin. Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität will Berlin auch Gesetzeslücken bei einem umstrittenen Überweisungssystem schließen. Dabei geht es um das in muslimischen Kreisen weitverbreitete „Hawala-Banking“, das genutzt wird, um Geld schnell und ohne Banken zu transferieren. Der Zahlungsverkehr mit Hilfe dieses Systems führt aus Sicht von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zu undurchsichtigen Transaktionen. Damit begünstige es schwerste Kriminalität, insbesondere im Bereich von Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und Schleuserkriminalität.
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„Bislang existiert keine Rechtsgrundlage, die Summen aus den rechtswidrigen Transaktionen einzuziehen“, sagte Badenberg der dpa. Diese Gesetzeslücke müsse geschlossen werden.
Der Kampf gegen das „Hawala-Banking“ dürfte schwer werden, weil es in muslimischen Parallelgesellschaften weitverbreitet ist. Es baut nicht nur auf Verschwiegenheit, sondern auch auf die Tatsache, daß sich das System in der muslimischen Welt jahrhundertelang bewährt hat. Unzuverlässigen Geldboten, die ihnen anvertraute Summen entweder verlieren oder veruntreuen, drohen schlimmste Strafen bis hin zum Tod. Bundesdeutsche Behörden werden es schwer haben, dem Hawala-System in den abgeschotteten muslimischen Milieus deutscher Großstädte zu Leibe zu rücken.
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„Vermögensabschöpfung ist eine unverzichtbare Säule bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“, betonte Justizsenatorin Badenberg. Die Schäden solcher kriminellen Machenschaften liegen in Milliardenhöhe. Bundesweit haben sie sich nach früheren Angaben der Justizverwaltung seit 2014 verfünffacht und liegen geschätzt bei knapp drei Milliarden Euro. In Berlin allein betrug der finanzielle Schaden im Jahr 2023 etwa 57 Millionen Euro. (rk)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität will Berlin…
Die fangen am falschen Ende an… Ursache und Wirkung…
Bei einer vernüftigen, dem Willen des Volkes entsprechenden AfD-Regierung würde es die Probleme überhaupt nicht geben. Die Links-Grüne Deutschlandvernichtungs-Kartell-Parteien sind die Verursacher alles Probleme.