Berlin. Die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) versprochene „Migrationswende“ ist eine Luftnummer. Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte nun an, weitere 2.500 Afghanen aus Islamabad nach Deutschland einfliegen zu lassen – und setzt damit die umstrittene Praxis seiner grünen Amtsvorgängerin Annalena Baerbock nahtlos fort. „Wo wir Aufnahme-Zusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir diese selbstverständlich ein“, erklärte Wadephul, obwohl Union und SPD im Koalitionsvertrag eigentlich das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme angekündigt hatten.
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Die 2.500 wartenden Afghanen in Pakistan dürften nur die Spitze des Eisbergs sein. Unter Baerbock war von bis zu 48.000 möglichen Aufnahmen die Rede gewesen, mit 3.000 unmittelbar berechtigten Personen. Medienberichte spekulierten sogar über 157.500 potentielle Einwanderer.
Dabei war das Aufnahmeprogramm bereits wegen Sicherheitsbedenken pausiert worden. Unter den Bewerbern fanden sich Islamisten, Analphabeten und Terrorverdächtige. Besonders skandalträchtig war Baerbocks Einflug dutzender Scharia-Richter, später folgten Enthüllungen über gefälschte Dokumente und Anträge. Eine allzu kritische Beamtin im Außenamt wurde kurzerhand kaltgestellt.
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Doch Wadephul zeigt sich unbelehrbar. Auf einen AfD-Hinweis zu einem jüngst zerschlagenen Schlepperring in Griechenland reagierte er unwirsch: „Nutzen Sie diese Fragestunden nicht für ihre propagandistischen Zwecke!“ Parallel dazu ruderte auch Kanzler Merz zurück. Statt der angekündigten Unterbindung illegaler Einreisen – auch für sogenannte „Schutzbedürftige“ – betont auch er nun ein „Schutzversprechen“. Unter dem Strich gibt es statt der im Wahlkampf versprochenen Wende nun rot-grüne Politik mit schwarzem Anstrich. (rk)
Bildquelle: podcast.jungeuropa.de
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Den Leuten ist hoffentlich klar, dass hier auf eine Krise und ein Ereignis hin vorbereitet wird.
Diese Migranten werden eingeflogen. Sie schlagen sich nicht nur durch und kommen hier irgendwann an. Sie werden als Waffe und Werkzeug für die Interessen der Herrschenden eingeflogen.
Es ist wie ein direkter Krieg gegen uns alle zu betrachten, geführt von „Oben“.
Dabei geht es nicht um Migranten und noch weniger um Hilfe. Es geht um Ziele und Pläne, die darüber erreicht werden sollen.
Wir werden sozusagen auf eine ganz neue Art und Weise angegriffen, auch ganz ohne Bomben und Maschinengewehren. Und der Feind sind nicht die Migranten.. sie sind das Mittel zum Zweck.