Brüssel/Preßburg. Kanzler Friedrich Merz (CDU) arbeitet mit Hochdruck daran, das Ansehen Deutschlands im Ausland weiter zu ruinieren. Kürzlich drohte er der slowakischen Regierung unter Präsident Robert Fico unverhohlen mit Sanktionen, sollte diese an ihrer Ukrainepolitik festhalten. Preßburg ist ebenso wie Budapest nicht bereit, der Ukraine Waffen zu liefern.
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Fico wies die Maßregelung aus Berlin unverzüglich zurück. Er erklärte, sein Land lasse sich nicht einschüchtern. „Die Slowakei ist kein kleines Schulkind, das gerügt werden muß“, schreibt Fico auf X. Die „souveräne Position der Slowakei“ beruhe auf nationalen Interessen, nicht auf „Eitelkeit“. Merz hatte auf dem WDR-Europaforum angedeutet, EU-Mitglieder wie die Slowakei und Ungarn müßten bei Widerstand gegen die gemeinsame Rußland-Politik mit Kürzungen von EU-Mitteln rechnen.
„Mitgliedstaaten, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, können sich Vertragsverletzungsverfahren gegenübersehen“, hatte Merz gewarnt und hinzugefügt: „Es gibt immer die Möglichkeit, ihnen auch europäische Mittel zu entziehen.“ Fico nannte diese Äußerungen „aggressiv“ und warnte vor den Konsequenzen einer solchen Haltung: „Die Worte des deutschen Kanzlers sind im modernen Europa absolut inakzeptabel. Wenn wir nicht gehorchen, werden wir bestraft? Das ist nicht der Pfad zu Zusammenhalt und Zusammenarbeit.“
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Seit seiner Rückkehr ins Amt 2023 hat Fico die militärische Unterstützung für die Ukraine eingestellt und die westlichen Sanktionen gegen Rußland wiederholt kritisiert. Er plädiert für eine Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen zu Moskau nach Kriegsende und ließ sich jüngst auch die Reise nach Moskau zur traditionellen Siegesparade anläßlich des Kriegsendes nicht von Brüssel verbieten. Für Fico ist klar: „Die Politik einer einzigen vorgegebenen Meinung verleugnet Souveränität und Demokratie.“ Seine Regierung werde sich nicht bevormunden lassen – auch nicht durch finanzielle Drohungen aus Berlin. (mü)
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war bei seinem Antrittsbesuch von US-Präsident Trump im Weißen Haus sichtlich bemüht, Trump gegenüber nicht als Oberlehrer zu erscheinen, denn das wäre ihm schlecht bekommen.
Ganz anders in Europa. Hier tritt Merz ohne Hemmungen als tadelnder Oberlehrer auf, wenn EU-Mitgliedsstaaten respektive deren Regierungschefs sich nicht der rußlandfeindlichen Politik der EU zu unterwerfen bereit sind. Wie kommt Merz dazu, dem slowakischen Präsidenten Robert Fico in scharfem Ton eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit vorzuwerfen, nur weil er sich für normale Wirtschaftsbeziehungen zu Rußland nach Kriegsende ausspricht und es ablehnt – ebenso wie Orban -, der Ukraine Waffen zu liefern, die den dortigen Krieg bloß verlängern würden?
Kurzum: Merz hat seit seiner Vereidigung (Amtseid) so gut wie ausschließlich fremde Interessen – nämlich die der Ukraine und die der rußlandfeindlichen EU – vertreten. Aber daß ein deutscher Kanzler fremde Interessen anstatt die Interessen der Deutschen vertritt, gab es – soweit ich mich erinnere – bislang noch nicht. Dem Ansehen Deutschlands in der Welt hat er damit zweifellos geschadet!