Brüssel. Die Europäische Union greift erneut tief in die Tasche, um vermeintliche „Desinformation“ im Internet zu bekämpfen. Mit einem Fördervolumen von fünf Millionen Euro soll ein europaweites Netzwerk von vorgeblichen „Faktenprüfern“ aufgebaut werden. Das ist die Quintessenz eines von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen jetzt vorgestellten Programms, das bis 2029 laufen soll. Das Programm mit dem martialischen Titel „European Democracy Shield“ verfolgt laut Kommission das Ziel, ein „vertrauenswürdigeres und sichereres Online-Umfeld für die europäischen Bürger“ zu schaffen. Faktisch könnte sie genau das Gegenteil bewirken.
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In einem aufrüttelnd inszenierten Video warnte von der Leyen bei der Vorstellung vor den „Feinden unserer Demokratie“, deren Absicht es sei, „unsere Gesellschaften von innen heraus zu spalten“. Ein Kommissionssprecher unterstreicht die Bedrohungslage: „Die Gefahr durch Desinformation und ausländische Einflußnahme ist ernster denn je“, weshalb man „unsere Maßnahmen verstärken“ müsse. Das „ehrgeizige europäische Projekt“ konzentriere sich dabei auf „die größten Bedrohungen durch ausländische Manipulation“.
Konkret sieht der „Schutzschild“ vor, Desinformation aufzuspüren, mit nationalen Behörden zusammenzuarbeiten, Inhalte wie „Deepfakes“ zu entfernen und durch sogenanntes „Pre-Bunking“ die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft zu stärken. Gefördert werden soll unter anderem eine EU-weite „Faktencheck“-Datenbank, sogar „schnelle Eingreifteams“ soll es geben sowie Schutzmaßnahmen für die „Faktenprüfer“ gegen Belästigungen. Die „Faktenchecks“ – also die offizielle Lesart der EU zu bestimmten Fragen und Themen – sollen künftig in allen EU-Amtssprachen verfügbar sein. Aufbauend auf bestehenden Einrichtungen wie dem European Digital Media Observatory (EDMO) und dem European Fact-Checking Standards Network (EFCSN) plant man eine deutliche Ausweitung von Reichweite und Einfluß.
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Besonders brisant: in ihren offiziellen Verlautbarungen warnt die Kommission ausdrücklich vor „Pro-Kreml Desinformation“. Das Programm richtet sich explizit an Regionen, die nach EU-Einschätzung besonders anfällig für ausländische Einflußnahme sind – einschließlich Beitrittsländern und Nachbarstaaten außerhalb der Union.
Die Ausschreibung für das Projekt läuft noch bis zum 2. September. Teilnahmeberechtigt sind nicht nur Organisationen aus EU-Mitgliedstaaten, sondern auch aus Drittländern, die dem Digital Europe Programm angeschlossen sind. Damit dehnt die EU ihren Kampf um die Hegemonie im digitalen Raum auf den gesamten europäischen Raum aus – und sichert sich künftig Einflußmöglichkeiten weit über die eigenen Grenzen hinaus. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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