Den Haag. Nun ist es doch passiert – die niederländische Regierungskoalition ist zerbrochen. Geert Wilders, Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV), hat am Montag den Rückzug seiner Partei aus dem Bündnis verkündet. Damit endet die erst im Sommer 2024 nach monatelangen Verhandlungen gebildete Regierung unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Dick Schoof. Der Bruch erfolgte, nachdem sich die Koalitionspartner weigerten, die von der PVV geforderten Verschärfungen in der Asylpolitik umzusetzen. Wilders begründete seinen Schritt auf der Plattform X mit den deutlichen Worten: „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Keine Anpassung des Rahmenabkommens [der Koalition; Anm. d. Red.]. Die PVV verläßt die Koalition.“
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Die PVV, die aus den Parlamentswahlen im November 2023 als stärkste Kraft hervorging, hatte ihren Wahlkampf maßgeblich auf das Thema Migration abgestellt. Wilders versprach damals, die „strengste Asylpolitik Europas“ einzuführen – ein Vorhaben, das in der Koalition mit der rechtsliberalen VVD, der Zentrumspartei NSC und der rechtspopulistischen Bauernpartei BBB jedoch kaum umgesetzt wurde. Wilders verlangt unter anderem die Schließung der Grenzen für Asylanten, ein striktes Verbot des Familiennachzugs sowie die konsequente Abschiebung straffällig gewordener Ausländer.
Bereits seit Wochen hatte Wilders mit einem Austritt gedroht, falls seine Partei in der Asylfrage nicht endlich durchdringe. Noch vor wenigen Tagen räumte er den Koalitionspartnern zwar „einige Wochen“ Zeit ein, um auf seine Forderungen einzugehen. Doch am vergangenen Sonntag, unmittelbar vor den für Montagabend geplanten Koalitionsgesprächen, verschärfte er seinen Ton erneut und erklärte, Millionen Niederländer erwarteten die Umsetzung seines Zehn-Punkte-Plans. Als sich nun keine Einigung abzeichnete, zog er die Konsequenzen.
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Beobachter bewerten den Schritt als folgenschwer. Denn obwohl Wilders selbst auf ein Ministeramt verzichtete, war seine PVV als stärkste Fraktion im Parlament die treibende Kraft der Koalition. Nun könnte das Land erneut in eine Krise taumeln.
Als nächster Schritt sind nun entweder zähe Neuverhandlungen oder vorgezogene Neuwahlen wahrscheinlich. (mü)
Bild von Peter Smits auf Pixabay
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