Warschau. Die polnische Präsidentschaftswahl endete mit einem denkbar knappen Ergebnis, das in Brüssel und Warschau für politische Verwerfungen sorgen wird. Mit 50,89 Prozent der Stimmen setzte sich der unabhängige, aber von der nationalkonservativen PiS unterstützte Kandidat Karol Nawrocki gegen den linksliberalen Rafał Trzaskowski (49,11 Prozent) durch – entgegen den Hoffnungen von Ministerpräsident Donald Tusk und der EU-Spitze. Der Wahlkampf hatte internationale Wellen geschlagen, nachdem sechs republikanische US-Abgeordnete, darunter Brian Mast, in einem Offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die „Einmischung ausländischer NGOs“ mit mutmaßlicher Finanzierung durch das Soros-Netzwerk zugunsten Trzaskowskis angeprangert und der EU eine „beunruhigende Doppelmoral“ vorgeworfen hatten.
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Für die Brüssel-freundliche Regierung Tusks bedeutet das Ergebnis einen herben Dämpfer. Erst im Dezember 2023 hatte die Wahl des ehemaligen EVP-Chefs zum Ministerpräsidenten nach jahrelangen Konflikten mit der PiS eine Entspannung in den Beziehungen Polens zur EU versprochen. Nun aber könnte Präsident Nawrocki als Gegengewicht agieren – immerhin mit weitreichenden Befugnissen als Oberbefehlshaber der Streitkräfte und als Inhaber eines legislativen Vetorechts, das sein Vorgänger Andrzej Duda (PiS) konsequent genutzt hatte.
Nawrocki positioniert sich klar gegen zentrale EU-Projekte: er lehnt eine weitere vertiefte Integration, europäische Schuldeninstrumente und den „Green Deal“ ab und steht auch einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft skeptisch gegenüber.
Analysten werten den Ausgang der Stichwahl als Referendum über Tusks pro-europäischen Kurs. Besondere Brisanz erhält das Ergebnis durch die transatlantische Dimension: Nawrockis Nähe zur PiS und deren Verbindungen ins Trump-Lager könnten die europäische Einheitsfront in der Ukraine-Frage weiter unterminieren. Polens Haltung zu Kiew hatte sich bereits unter der PiS-Regierung merklich abgekühlt. Mit Nawrocki im Präsidentenpalast drohen nun weitere Spannungen – sowohl innenpolitisch zwischen Parlament und Staatspräsident als auch zwischen Warschau und Brüssel. (mü)
Bild von Tomek auf Pixabay
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